LG Frankfurt (Oder): Wahlrecht bei der Pflichtverteidigerbestellung

15. Juni 2010 | Von | Kategorie: Pflichtverteidiger, Urteile zum Strafrecht

Vor Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist dem Beschuldigten gem. § 142 Abs. 1 StPO Gelegenheit zu geben, einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu benennen. Allein aus dem Umstand, dass der Beschuldigte anlässlich seiner Haftbefehlsverkündung die Beiordnung eines Verteidigers beantragt, aber keinen Anwalt benennt, kann nicht gefolgert werden, er werde auf sein Recht verzichten.

Wurde dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet, ohne dass er von seinem Wahlrecht Gebrauch machen konnte, so ist die Beiordnung rechtsfehlerhaft und aufzuheben.

[Leitsätze des Bearbeiters]

LG Frankfurt (Oder), Beschl. Vom 26.10.2010, 21 Qs 18/10

Sachverhalt: Dem Beschuldigten wurde am 17. Dezember 2009 durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Kempten der Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Mai 2009 verkündet. Im Zuge seiner richterlichen Vernehmung stellte er den Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Mit Beschluss vom 29. Dezember 2009 bestellte das Amtsgericht Frankfurt (Oder) nach vorheriger Anhörung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) dem Beschuldigten Rechtsanwalt B. gemäß § 140 Abs. 2 StPO zum Pflichtverteidiger. Am 21. Januar 2010 teilte Rechtsanwalt K. gegenüber dem Amtsgericht mit, dass ihn der Beschuldigte gebeten habe, ihn als Pflichtverteidiger zu vertreten und er stellte den Antrag ihn als Pflichtverteidiger für den Beschuldigten beizuordnen. Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2010 legte Rechtsanwalt K. Dann unter Vorlage der Vollmacht des Beschuldigten Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Dezember 2009 ein und beantragte zugleich seine Beiordnung als Pflichtverteidiger für den Beschuldigten.

Das Landgericht Frankfurt (Oder) gab der Beschwerde statt, weil die Beiordnung des Rechtsanwaltes B. verfahrensfehlerhaft gewesen sei. Dem Beschuldigten stand nämlich nach § 140 Abs. 2 StPO ein Wahlrecht zu, dieses war hier verletzt worden:

Aus den Gründen:
„Dem Beschuldigten soll gemäß § 142 Abs. 1 StPO möglichst der von ihm als Anwalt seines Vertrauens benannte Rechtsanwalt als Verteidiger beigeordnet werden. Ihm ist deshalb Gelegenheit zu geben, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Anwalt zu benennen. Dies hat ihm der Vorsitzende unmissverständlich mitzuteilen [..]. Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die notwendige Mitwirkung und die Bestellung eines Verteidigers im Strafverfahren (§§ 140 ff. StPO) sind insoweit Ausdruck des grundgesetzlich geschützten Anspruchs auf ein faires Verfahren. In dem vorliegenden Verfahren konnte nicht allein aus der Tatsache, dass der Beschuldigte anlässlich seiner Anhörung im Zuge der Haftbefehlsverkündung durch das Amtsgericht Kempten einen Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers gestellt hat, geschlossen werden, er werde keinen Vorschlag unterbreiten, was seine Anhörung insoweit entbehrlich gemacht hätte. Es musste vielmehr davon ausgegangen werden, dass dem Beschuldigten sein Recht aus § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO auf Beiordnung eines Verteidigers für das Strafverfahren nicht bekannt war, zumal er Ausländer ist. Einer vorherigen Anhörung des Beschuldigten stand auch nicht eine erhebliche Verfahrensverzögerung entgegen, bzw. hat auch die Verfahrenslage die Bestellung eines Verteidigers nicht so dringlich gemacht, dass der Eintritt einer nur geringen Verzögerung unvertretbar gewesen wäre. Die Beiordnung des Rechtsanwalts B. als Pflichtverteidiger war somit verfahrensfehlerhaft und ist auf die Beschwerde des Beschuldigten, wie geschehen, aufzuheben.“

Die vollständige Entscheidung finden Sie hier

Hinweise zur Entscheidung:
Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, dann hat der Beschuldigte das Recht, den Rechtsanwalt auszuwählen, der ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet werden soll. Wird dieses Wahlrecht unterlaufen, weil dem Beschuldigten vor der Auswahl eines Rechtsanwaltes kein rechtliches Gehör geschenkt wird, dann ist die Beiordnung eines anderen Anwalts rechtsfehlerhaft und in der Beschwerde aufzuheben. Gerade vor dem geänderten Beiordnungsrecht hat der Beschluss des Landgerichts besondere Bedeutung. Denn nach dem neuen Recht ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, wenn „gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft […] oder einstweilige Unterbringung […] vollstreckt wird“ (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO). In der Praxis zeigt es sich aber, dass der Beschuldigte unmittelbar nach seiner Festnahme oftmals keinen Rechtsanwalt benennen kann. Der dringende Ratschlag, dass sich der Beschuldigte seinen Anwalt selbst aussuchen soll, geht deshalb oftmals ins Leere. Kennt er keinen Rechtsanwalt, wird ein Anwalt beigeordnet, den das Gericht auswählt. Ist der Beschuldigte später mit der Auswahl des Gerichts nicht zufrieden, dann ist ein Wechsel des Pflichtverteidigers zumeist nur schwer durchzusetzen.

Es ist zu begrüßen, dass das Landgericht in dieser Konstellation die Rechte des Beschuldigten stärkt. Kann er bei Verkündung des Haftbefehls keinen Anwalt benennen, dann darf daraus nicht gefolgert werden, dass der Beschuldigte auf sein Wahlrecht verzichtet. Die Beiordnung ohne Anhörung ist verfahrensfehlerhaft und auf Antrag aufzuheben. Allerdings sind auch in diesem Fall die Besonderheiten des Einzelfalls zu beachten – nicht in jedem Fall wird sich ein Pflichtverteidigerwechsel durchsetzen lassen.

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