Warenkreditbetrug – Was ist ein Warenkreditbetrug?

12. November 2012 | Von | Kategorie: Betrug § 263 StGB - Informationen zum Betrug
Warenkreditbetrug Paragraf 263 StGB

Warenkreditbetrug – strafbar gem. § 263 StGB

Warenkreditbetrug in der Strafrechtspraxis

Der Betrug – geregelt in § 263 StGB – ist in der strafrechtlichen Praxis eine der wichtigsten Vorschriften. Auch wir als Strafverteidiger verteidigen regelmäßig in Ermittlungsverfahren bzw. in Strafverfahren wegen Betrug. Betrugstaten treten dabei in vielen verschiedenen Erscheinungsformen auf, eine (zahlenmäßig) wichtige Form ist dabei der sogenannte Warenkreditbetrug. Viele Beschuldigte werden erstmals mit dem Vorwurf des Warenkreditbetruges konfrontiert, wenn sie von der Polizei als Beschuldigter zur Vernehmung geladen werden. In den meisten Fällen geht es bei diesen Verfahren um den Vorwurf, eine Ware bestellt zu haben, ohne dafür zu bezahlen. Das kann sich unter Umständen als strafrechtlicher Betrug darstellen.

Warenkreditbetrug – Was ist das? Die Regelungen im StGB

Wer eine gesetzliche Regelung des Warenkreditbetrugs sucht, wird nichts finden. Denn der Warenkreditbetrug selbst ist im Strafgesetzbuch nicht geregelt. Dort ist der einfache Betrug in § 263 Abs. 1 StGB (und der schwere Betrug in § 263 Abs. 3 StGB) zu finden. Warenkreditbetrug ist also kein eigener Tatbestand, sondern lediglich eine Erscheinungsform des “normalen” Betruges, strafbar gem. § 263 StGB. Juristen gehen von einem Betrug aus, wenn der Täter einen anderen über Tatsachen täuscht und dadurch bei diesem einen Irrtum erregt. Verfügt der andere bedingt durch den Irrtum über sein Vermögen und erleidet er wegen dieser Verfügung einen Schaden, so ist der Betrugstatbestand vollendet. Klingt kompliziert, ist es im Falle des Warenkreditbetruges aber in den meisten Fällen nicht. Ein Beispiel: Bestellt jemand im Internet Waren, die er erst später bezahlen muss, so wird ihm vom Verkäufer für einen gewissen Zeitraum Kredit gewährt, denn der Verkäufer tritt mit seiner Warenlieferung in Vorleistung. Ist der Besteller aber zum Zeitpunkt der Bestellung schon nicht in der Lage, die Ware zu bezahlen, dann täuscht er in der Regel den Verkäufer über seine Zahlungsfähigkeit und seine Zahlungswilligkeit. Wird die Ware geliefert, später aber nicht bezahlt, so ist der Betrugstatbestand grundsätzlich erfüllt. Man spricht in diesen Fällen von einem Warenkreditbetrug oder auch von einem Eingehungsbetrug. Natürlich gibt es den Warenkreditbetrug in unterschiedlichen Formen, das genannte Beispiel dient nur der Veranschaulichung.

 

Warenkreditbetrug – Strafrahmen

Wie erläutert, ist der Warenkreditbetrug strafrechtlich ein Betrug gem. § 263 StGB. Es gilt deshalb auch der Strafrahmen dieser Vorschrift: Von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Ähnlich wie der Eingehungsbetrug wird der Warenkreditbetrug nach unserer Erfahrung aber häufig in Betrugsserien begangen, so dass in vielen Fällen das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit erfüllt ist. Dann liegt in der Regel ein schwerer Betrug gem. § 263 Abs. 3 StGB vor, so dass im Mindestmaß eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten droht.

 

Vorladung wegen Warenkreditbetrug

In den polizeilichen Vorladungen zur Vernehmung wird häufig die vorgeworfene Tat als “Warenkreditbetrug” bezeichnet. Rechtliche Relevanz hat diese Bezeichnung nicht, für das Strafverfahren spielt es also keine Rolle, wie die Polizei die Tat benennt. Kommt die Staatsanwaltschaft später zu dem Ergebnis, dass es sich um eine andere Form des Betruges oder sogar um eine gänzlich andere Strafvorwurf handelt, dann wird sie wegen dieser Tat Anklage erheben oder einen Strafbefehl beantragen. Man sollte die Bezeichnung der Tat in der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung deshalb nur als ersten Hinweis verstehen, ihr aber keine übermäßige Bedeutung beimessen. Wie immer empfiehlt es sich auch bei Vorladungen wegen Warenkreditbetrugs, keine Aussage zur Sache zu machen. Beauftragen Sie stattdessen einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Strafrecht mit der Akteneinsicht.

Warenkreditbetrug - Weitere Informationen

Der Warenkreditbetrug ist in vielen Fällen gleichzeitig ein Eingehungsbetrug. Lesen Sie zu dieser Form des Betruges mehr in dem Beitrag: Was ist ein Eingehungsbetrug?

 

 

 



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