Urteile zum Strafrecht

Aktuelle Urteile zum Strafrecht und Strafverfahren – Linkhorst Popken & Kollegen Berlin.

Notwendige Verteidigung aus Gründen der „Waffengleichheit“ – Landgericht Berlin

22. August 2012 | Von
Notwendige Verteidigung aus Gründen der „Waffengleichheit“ – Landgericht Berlin

„Notwendige Verteidigung“ i. S. d. § 140 Abs. 2 StPO kann vorliegen, wenn dem Mitangeklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet wurde, so das Landgericht Berlin in der Entscheidung.



BVerfG kippt Sicherungsverwahrung

7. Mai 2011 | Von

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Sicherungsverwahrung.



Kammergericht: Auskunft und Akteneinsicht im Strafvollzug

10. Dezember 2010 | Von

Entscheidung des Kammergerichts zur Akteneinsicht im Strafvollzug: Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer müssen den Anforderungen des § 267 StPO genügen.



OLG Celle: Inhaftierter hat Einsicht in Krankenunterlagen

29. Juli 2010 | Von

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Inhaftierter, der Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung in der Haft geltend machen will, einen Anspruch auf vollständige Einsicht in seine Krankenakte hat.



Bundesverfassungsgericht zur Untreue

24. Juni 2010 | Von

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilungen im „Aubis-Urteil“ aufgehoben und in einer weitreichenden Entscheidung den Anwendungsbereich des § 266 StGB präzisiert.



LG Frankfurt (Oder): Wahlrecht bei der Pflichtverteidigerbestellung

15. Juni 2010 | Von

Ein Wechsel des Pflichtverteidigers ist oftmals schwer zu erreichen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat entschieden, dass aber jedenfalls dann ein Anspruch auf Wechsel besteht, wenn wegen einer fehlenden Anhörung die Bestellung des ersten Verteidgers verfahrensfehlerhaft war.



Gewerbsmäßiger Betrug bei geringem Schaden – Kammergericht

12. Juni 2010 | Von

Entscheidung des Kammergerichts zum gewerbsmäßigen Betrug bei geringer Schadenshöhe. Selbst bei zahlreichen Fällen scheidet ein schwerer Betrug aus, wenn der Schaden die Geringwertigkeitsgrenze nur knapp übersteigt.