Beiträge zum Stichwort ‘ Einstellung § 170 II StPO ’

Beschwerde gegen Einstellung gem. §170 Abs. 2 StPO

24. September 2012 | Von
Beschwerde gegen Einstellung gem. §170 Abs. 2 StPO

Wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellt, kann der Verletzte, der den Strafantrag gestellt hat, Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen. Innerhalb von zwei Wochen nach Benachrichtigung über die Einstellung muss er Beschwerde gegen die Einstellung einlegen, über diese Beschwerde entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft. Erst wenn die Generalstaatsanwaltschaft abschlägig entschieden hat, kann der Verletzte die Entscheidung gerichtlich im Wege des Klageerzwingungsverfahrens überprüfen lassen. Eine Beschwerde gegen die Einstellung sollte eingehend begründet werden, um die ohnehin schon geringen Erfolgsaussichten dieses Rechtsmittels nicht weiter zu verschlechtern. Zur Begründung der Beschwerde ist es in aller Regel erforderlich, zuvor Akteneinsicht zu nehmen.



Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO – Geschädigter

13. September 2012 | Von
Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO – Geschädigter

Während die Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO für den Beschuldigten eine gute Nachricht darstellt, stellt sich für den Verletzten bzw. den Geschädigten der Straftat die Frage, was die Einstellung für ihn bedeutet und ob er gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegen sollte. Die StPO sieht dafür das Klageerzwingungsverfahren vor, zur Vorbereitung dieses Verfahrens muss aber zuvor Beschwerde gegen die Einstellung eingelegt werden. Lesen Sie in dem Beitrag, weshalb man schon für die Beschwerde einen Rechtsanwalt für Strafrecht einschalten sollte.



Einstellung gem. § 170 II StPO – Was bedeutet das für den Beschuldigten?

12. September 2012 | Von
Einstellung gem. § 170 II StPO – Was bedeutet das für den Beschuldigten?

Nicht immer erfährt der Beschuldigte eines Strafverfahrens, wenn das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt wurde. Wird er aber informiert, dann stellen sich zahlreiche Fragen. Vor allem: Ist das endgültig? In aller Regel kann der Beschuldigte nach einer Einstellung aufatmen. “Der Spuk ist vorüber”, die Sache hat sich erledigt. Allerdings entfaltet eine Einstellung mangels hinreichendem Tatverdacht keine Rechtskraft, das bedeutet, dass die Ermittlungen jederzeit wieder aufgenommen werden können. Lesen Die in diesem Artikel die Einzelheiten, was die Einstellung des Verfahrens nach § 170 II StPO für den Beschuldigten bedeutet und was die Folgen sind.



Strafverfahren: Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

11. September 2012 | Von
Strafverfahren: Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

Die Einstellung des Strafverfahrens mangels hinreichendem Tatverdacht gem. § 170 Abs. 2 StPO:

Für den Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens ist der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft eine gute und häufig auch langersehnte Nachricht. Für ihn hat sich die Sache mit der Einstellung erledigt. In aller Regel. Denn nach der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO können Ermittlungen auch wieder aufgenommen werden. Das ist aber selten.

Für den Geschädigten einer Straftat ist der Einstellungsbescheid hingegen negativ. Hat er Strafanzeige erstattet oder Strafantrag gestellt, dann ist der Einstellungsbescheid die Nachricht, dass seine Sache nicht weiter verfolgt wird. Der Beschuldigte wurde nicht ermittelt, oder er wird nicht bestraft. Rechtsmittel gegen die Einstellungsnachricht ist die Beschwerde – die sollte allerdings unbedingt mit anwaltlicher Hilfe eingelegt werden.