Strafverfahren: Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

11. September 2012 | Von | Kategorie: Strafverfahren

Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO – Was bedeutet das?

Unschuldslamm? - Einstellung des Strafverfahrens gem. 170 Abs. 2 StPO

Unschuldslamm? Dann sollte das Verfahren mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt werden.

Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO kann eine gute Nachricht oder eine schlechte Nachricht sein. Wird man als Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft informiert, dass das Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, dann kann man aufatmen: In aller Regel hat sich die Sache damit erledigt. Zwar entfaltet die “Einstellung mangels hinreichendem Tatverdacht” keine Rechtskraft – die Sache kann also jederzeit wieder aufgenommen werden. Solche Fälle sind aber selten.

Erhält man das Schreiben von der Staatsanwaltschaft aber als derjenige, der von der Straftat geschädigt war oder der die Strafanzeige erstattet hat bzw. den Strafantrag gestellt hat, dann stellt sich die Frage, ob man die Entscheidung der Staatsanwaltschaft akzeptiert oder ob man dagegen Beschwerde einlegen will. Entscheidet man sich für die Beschwerde, empfiehlt es sich dringend, einen Anwalt für Strafrecht einzuschalten – Beschwerden gegen Einstellungsentscheidungen sind ohne anwaltliche Unterstützung nach unserer Erfahrung weitgehend chancenlos.

 

Hier soll kurz erläutert werden, wie und warum es überhaupt zur Einstellung mangels hinreichendem Tatverdacht gem. § 170 Abs. 2 StPO kommt.

 

§ 170 Abs. 2 StPO – Einstellung des Verfahrens mangels hinreichendem Tatverdacht

Ermittlungsverfahren werden immer dann eingeleitet, wenn es den Anfangsverdacht dafür gibt, dass eine Straftat begangen wurde. Zumeist ist Auslöser für ein Ermittlungsverfahren eine Strafanzeige oder ein Strafantrag. Im Ermittlungsverfahren wird geklärt, ob tatsächlich eine Straftat begangen wurde und ob ein konkreter Täter ermittelt werden kann, dem die Tat in einem gerichtlichen Verfahren (Hauptverhandlung) nachgewiesen werden kann. Ist das der Fall, hat der Staatsanwalt verschiedene Möglichkeiten, das Verfahren fortzuführen, der gesetzliche Regelfall ist die Erhebung einer Anklage (tatsächlich werden die meisten Verfahren mittels Strafbefehl erledigt, daneben gibt es noch weitere Einstellungsmöglichkeiten). Ist allerdings das Gegenteil der Fall, muss das Strafverfahren gleichwohl beendet werden. Das sind die Fälle, in denen entweder

  • schon keine Straftat begangen wurde,
  • zwar eine Straftat begangen wurde, aber kein Täter ermittelt werden konnte,
  • es eine Straftat und einen Beschuldigten gab, diesem aber die Tat nicht hinreichend nachgewiesen werden konnte (zum Beispiel, weil die Beweise nicht ausreichen), oder
  • es eine Straftat und einen Beschuldigten gab, aber Prozesshindernisse einer Verurteilung im Wege stehen (zum Beispiel die Verjährung der Straftat, ein fehlender Strafantrag bei absoluten Antragsdelikten).

In den genannten Fällen wird der Staatsanwalt (bzw. der Amtsanwalt) das Ermittlungsverfahren “mangels hinreichendem Tatverdacht” gem. § 170 Abs. StPO einstellen. Die Ermittlungen sind damit beendet, die Akte wird geschlossen.

 

Noch mehr Informationen zur Einstellung?

Umfassende Informationen zur Einstellung nach § 170 Abs. 2 lesen Sie in unserer Informationsbroschüre für Beschuldigte. Nach der Einstellung sind viele Fragen offen: Ist die Einstellung endgültig? Gibt es eine Kostenerstattung? Wer zahlt meinen Anwalt? Macht eine Gegenanzeige gegen den Anzeigeerstatter Sinn? Kann ich Schadensersatz gegen den Anzeigeerstatter geltend machen? Muss ich nun mit einem Zivilverfahren rechnen? Wird die Einstellung im Bundeszentralregister oder im Führungszeugnis eingetragen? Wie lange wird das Verfahren gespeichert? Kann der Geschädigte bzw. Anzeigeerstatter gegen die Einstellungsentscheidung vorgehen?

Antworten auf diese Fragen dazu finden Sie in der Informationsbroschüre, die Sie zum Preis von 3,50 Euro (inkl. MwSt.) direkt herunterladen können. Interessiert? Dann klicken Sie hier, um auf eine verschlüsselte Seite weitergeleitet zu werden (neues Fenster).

 



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