Strafbefehl und Residenzpflicht

28. März 2014 | Von | Kategorie: In eigener Sache, Informationen zum Strafbefehl

Strafbefehl_vom_Amtsgericht-460x460Ein Beispiel dafür, wie unaufmerksam die Justiz zuweilen arbeitet und dafür, dass sich die Verteidigung gegen einen Strafbefehl auch bei kleinen Strafen bezahlbar macht: Der Mandant ist ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer und darf sich nur in dem ihm zugewiesenen Landkreis aufhalten, einer trostlosen Gegend in Sachsen. Kein Wunder also, dass es ihn immer wieder nach Berlin treibt. Leider wird er fast jedes Mal von der Polizei angetroffen, die regelmäßig eine Zuwiderhandlung gegen die räumliche Beschränkung nach § 61 Abs. 1 AufenthG zur Anzeige bringt. Ein wiederholter Verstoß gegen die sogenannte Residenzpflicht ist nämlich strafbar.

So kommt es denn auch, dass der Mandant bei einem seiner Berlinbesuche an zwei verschiedenen Tagen ein und desselben Besuchs von der Polizei aufgegriffen wird. Die Staatsanwaltschaft beantragt anschließend bei Amtsgericht Borna den Erlass von zwei Strafbefehlen, die auch erlassen werden. Es wurde jeweils eine Geldstrafe von ungefähr 500,00 € verhängt. Ein Strafbefehl war bereits rechtskräftig als sich der Mandant an Fachanwalt für Strafrecht Dr. Elobied wandte. Schnell war klar, dass ein Einspruch gegen den zweiten Strafbefehl erfolgversprechend war. Es handelte sich nämlich tatsächlich nicht um zwei, sondern um einen Verstoß gegen die Residenzpflicht. Bestraft wird das „Verlassen“ des zugewiesenen Landkreises und nicht der anschließende Aufenthalt in einem anderen Landkreis. Verlasen hat er den Landkreis aber für diesen Besuch nur einmal. Rechtlich lag damit ein Prozesshindernis vor, nämlich das Verbot der Doppelbestrafung bzw. der sogenannte Strafklageverbrauch. Das Strafverfahren wurde auf den Einspruch hin endgültig eingestellt. Die Kosten, einschließlich der Kosten für die Beauftragung der Verteidigung, hat die Landeskasse zu tragen.



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