Rechtsmittel im Strafrecht – Berufung oder Revision einlegen?

15. Oktober 2012 | Von | Kategorie: Strafverfahren

Ich bin verurteilt worden – was kann ich tun?

Rechtsmittel gegen Urteil im Strafrecht?

Berufung oder Revision? Welches Rechtsmittel ist sinnvoll?

Gegen Urteile im Strafrecht kann grundsätzlich das Rechtsmittel der Berufung oder der Revision eingelegt werden. Doch nicht immer ist jedes Rechtsmittel zulässig, und nicht immer ist jedes Rechtsmittel sinnvoll. Deshalb stellt sich nach einer strafrechtlichen Verurteilung für den Verurteilten erstens die Frage, ob ein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden soll und zweitens, welches Rechtsmittel sinnvollerweise einzulegen ist.

 

Verurteilt – sollte man Rechtsmittel einlegen?

“Ob” man  gegen ein Urteil ein Rechtsmittel einlegen sollte oder nicht, lässt sich nicht allgemein beantworten. Denn für die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels kommt es natürlich auf den Einzelfall an. Dabei entscheidet nicht nur die Rechts- und die Beweislage, sondern auch die Frage, was mit dem Rechtsmittel erreicht werden soll, was also das Ziel des Rechtsmittelführers ist. Geht es ausschließlich um einen Freispruch? Oder soll die (nochmalige) Aussetzung zur Bewährung erreicht werden? Soll “nur” die Strafe gemindert werden? Bei weniger schwerwiegenden Verurteilungen kann, wenn der Verurteilte und die Staatsanwaltschaft zustimmen, unter Umständen auch die Einstellung des Verfahrens (z. B. gem. § 153a StPO) im Rechtsmittelverfahren erreicht werden. Das Ziel, das der Rechtsmittelführer anstrebt, bestimmt also mit, ob es sinnvoll ist, Berufung oder Revision einzulegen. Wenn Sie wissen möchten, wie die Erfolgsaussichten einer Berufung oder Revision in Ihrem Verfahren sind, vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit einem unserer Fachanwälte für Strafrecht.

Eine erste Einschätzung der Sach- und Rechtslage kann durchaus im Rahmen einer Erstberatung erfolgen, auch eine eingehende Prüfung der Erfolgsaussichten nach einer Akteneinsicht ist möglich und verursacht wesentlich geringere Gebühren als die Beauftragung mit der umfassenden Verteidigung im Rechtsmittelverfahren.

Welches Rechtsmittel ist einzulegen? Berufung oder Revision?

Das Strafrecht kennt als Rechtsmittel gegen Urteile die Berufung und die Revision. Daneben kommen in Einzelfällen auch Wiederaufnahmeverfahren, Gnadenverfahren und Verfassungsbeschwerden in Betracht. Zwar kein Rechtsmittel, aber in diesem Zusammenhang zu erwähnen ist auch der Einspruch gegen den Strafbefehl:

Strafbefehl erhalten – Rechtsmittel gegen den Strafbefehl

In § 410 Abs. 3 StPO ist bestimmt, dass der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich steht, wenn kein Einspruch eingelegt wird. Das bedeutet, dass es keinen Unterschied macht, ob Sie durch eine Hauptverhandlung mit abschließendem Urteil verurteilt wurden oder ob Sie mit einem Strafbefehl bestraft wurden: In den Wirkungen unterscheidet sich der rechtskräftige Strafbefehl nicht von einem Urteil. Gegen Strafbefehle ist binnen zwei Wochen nach Zustellung der Einspruch einzulegen, wurde diese Frist versäumt, kommt ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht.

Vom Amtsgericht verurteilt: Berufung oder Revision

Gegen Urteile des Amtsgerichts kann der Verurteilte entweder Berufung oder Revision einlegen. Es besteht also ein Wahlrecht. Die Revision gegen Urteile des Amtsgerichts gem. § 335 StPO wird als Sprungrevision bezeichnet (weil das Landgericht im Instanzenzug übersprungen wird und das Verfahren direkt an das Oberlandesgericht – in Berlin an das Kammergericht – geht). Sprungrevisionen empfehlen sich nur in Ausnahmefällen, so dass in den allermeisten Fällen die Berufung das Rechtsmittel der Wahl ist, wenn ein amtsgerichtliches Urteil angegriffen wird. Für die Entscheidung über die Berufung ist das Landgericht, dort die Kleine Strafkammer, zuständig.

Vom Landgericht verurteilt: Revision

Gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts ist nur die Revision zulässig, für diese ist der Bundesgerichtshof zuständig. Will man Rechtsmittel gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts einlegen, kommt gleichfalls nur die Revision in Betracht, allerdings entscheidet in diesen Fällen – ebenso wie bei der Sprungrevision – das Oberlandesgericht (Kammergericht). Im Strafverfahren gibt es also entweder drei Instanzen (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht) oder nur zwei Instanzen (Landgericht, Bundesgerichtshof), je nachdem, wo das Verfahren erstinstanzlich angeklagt war.

Rechtsmittel? Anwalt für Strafrecht einschalten

Wer vom Landgericht erstinstanzlich verurteilt wurde, hat in jedem Fall einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger, der ihn über die Einlegung des Rechtsmittels umfassend berät. Wer hingegen vom Amtsgericht verurteilt wurde und bislang keinen Strafverteidiger an seiner Seite hatte, steht vor der Frage, ob er nun im Rechtsmittelverfahren einen Anwalt einschaltet. Wir können nur dringend dazu raten. Wenn Sie schon verurteilt wurden, hat sich gezeigt, dass Ihr bisheriges Verteidigungsvorbringen nicht erfolgreich war. Im Rechtsmittelverfahren sollte daher dringend die bisherige Verteidigungsstrategie überprüft werden. Lassen Sie sich deshalb im Rechtsmittel von einem erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht vertreten, bevor die Würfel endgültig gefallen sind und das Urteil nicht mehr oder nur noch eingeschränkt mit der Revision angegriffen werden kann.