Notwendige Verteidigung aus Gründen der „Waffengleichheit“ – Landgericht Berlin

22. August 2012 | Von | Kategorie: Pflichtverteidiger, Urteile zum Strafrecht

 

LG Berlin: Notwendige Verteidigung im Sinne des § 140 StPO

Notwendige Verteidigung i.S. d § 140 Abs. 2 StPO liegt vor, wenn einem Mitangeklagten ein Verteidiger beigeordnet ist und völlig offen ist, ob und gegebenenfalls wie sich der Mitangeklagte zum Anklagevorwurf einlassen wird, der beiden Angeklagten einen gemeinschaftlich begangenen Einbruchsdiebstahl zur Last legt.

Landgericht Berlin, Beschl. v. 11.07.2011 – 512 Qs 74/11

Justizia - Notwendige Verteidigung - Entscheidung LG Berlin

LG Berlin zur Notwendigen Verteidigung

Aus den Gründen:

Mit seinem Rechtsmittel wendet sich der Angeklagte gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 22. Juni 2011, durch den die Bestellung seines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger vom 7. März 2011 aufgehoben worden ist.

 

[…]

Gleichwohl besteht die Notwendigkeit der Verteidiger fort, und zwar gemäß § 140 Abs. 2 StPO, der in verfassungskonformer Auslegung immer dann anzuwenden ist, wenn ohne Unterstützung eines Verteidigers der Rechtsanspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren verletzt wäre.
Denn dem Mitangeklagten S. ist nach wie vor ein Verteidiger beigeordnet und völlig offen, ob und gegebenenfalls wie er sich zum Anklagevorwurf einlassen wird, der beiden einen gemeinschaftlich begangenen Einbruchsdiebstahl zur Last legt. Vor diesem Hintergrund war das dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin in § 140 Abs. 3 S. 1 StPO eingeräumte Ermessen dahingehend reduziert, dass die Verteidigerbestellung aufrechtzuerhalten war, so dass der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben konnte (vgl. zu entsprechenden Fällen u.a. LG Freiburg StraFo 2009, 384 und StRR 2010, 242 sowie LG Kassel StRR 2010, 347).

Hinweise zur Entscheidung:

„Notwendige Verteidigung“ bedeutet, dass dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist. Gemäß § 140 Abs. 2 StPO ist das unter anderem dann der Fall, wenn “wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint”. Die Vorschrift soll die Fairness des Verfahrens sicherstellen und für “Waffengleichheit” sorgen. Ist von zwei Angeklagten nur einem ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden, dann kann dies unter Umständen nachteilig für den nicht verteidigten Angeklagten sein. Jedenfalls dann, wenn beiden die gleiche Tat vorgeworfen wird und wenn unklar ist, wie sich der verteidigte Angeklagte in der Verhandlung einlassen wird, ist ihm aus Gründen der Verfahrensfairness ebenfalls ein Verteidiger beizuordnen, so das Landgericht Berlin in der Entscheidung.

Quelle und Text der Entscheidung: Burhoff online



Informativ? Dann empfehlen Sie bitte weiter: