Kammergericht hebt Haftbefehle gegen Terrorverdächtige auf

26. Oktober 2011 | Von | Kategorie: In eigener Sache, Untersuchungshaft
Kammergericht Berlin hebt Haftbefehle gegen Terrorverdächtige auf

Kammergericht Berlin

Das Kammergericht hat heute auf die weitere durch Rechtsanwalt Dr. Tarig Elobied und Rechtsanwalt Alexander Funck eingelegte Beschwerde den Haftbefehl des Amtsgericht Tiergarten vom 09. September 2011 und den die dagegen gerichtete Beschwerde verwerfenden Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. September 2011 gegen die wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat inhaftierten Samir M. und Hani N. aufgehoben. Die Beschuldigten wurden umgehend aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Kammergericht ist damit in weiten Teilen den Argumenten der Verteidigung gefolgt, welche u.a. eine verfassungskonforme Auslegung des § 89a StGB gefordert hatten.

Das Kammergericht hat damit eine für einen sensiblen Bereich der Strafverfolgung höchst erfreuliche Entscheidung im Ergebnis und höchst ausgewogene Entscheidung in der Begründung gefällt.

Die Entscheidung des Kammergerichts finden Sie auch hier.