Kammergericht: Auskunft und Akteneinsicht im Strafvollzug

10. Dezember 2010 | Von | Kategorie: Strafvollzugsrecht, Urteile zum Strafrecht

Die Strafvollstreckungskammer hat bei der Frage, ob ein Inhaftierter Ablichtungen aus dem über ihn erstellten psychologischen Gutachten und den damit einhergehenden Testreihen erhält, das rechtliche Begehren des Antragstellers einzuordnen und sich mit seinem Vorbringen argumentativ und wertend auseinanderzusetzen.

Die von den Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse müssen den Anforderungen genügen, die § 267 StPO an die Begründung strafrechtlicher Urteile stellt. Sie haben das Begehren des Antragstellers und seine Begründung zur Kenntnis zu nehmen, darzulegen und rechtlich zu würdigen.

Auskunft und Akteneinsicht nach § 185 StVollzG stehen in einem Stufenverhältnis. Nur die Wahrnehmung des Rechtes auf Akteneinsicht erfordert die Darlegung, dass für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Antragstellers eine bloße Auskunftserteilung nicht ausreicht und er auf die Einsichtnahme angewiesen ist.

[Leitsätze des Bearbeiters]

Kammergericht, Beschl. vom 22.11.2010, 2 Ws 224/10 Vollz



Aus den Gründen:

„Nach dem Wortlaut des § 185 StVollzG stehen Auskunft und Akteneinsicht in einem Stufenverhältnis: Die Auskunft ist zunächst unbeschränkt, die Akteneinsicht dazu an sich subsidiär. Nach § 185 StVollzG wird dem Betroffenen auch ein Anspruch auf Auskunft nur nach Maßgabe des § 19 BDSG gewährt, der sogar dieses Recht formal und inhaltlich einschränkt. Der Vorschrift des § 185 StVollzG ist indes eindeutig zu entnehmen, dass die Beschränkungen bei der Auskunft geringer sind und nur die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts darüber hinaus die Darlegung erfordert, dass eine Auskunft für die Wahrung der rechtlichen Interessen des Betroffenen nicht ausreicht und er hierzu auf Akteneinsicht angewiesen ist. Da aber geringere Anforderungen an die Begründung des Anspruches auf Auskunft zu stellen sind, kommt es auf die rechtliche Einordnung des Antragsbegehrens maßgeblich an. Die ablehnende Entscheidung verhält dazu nicht. Die tragenden rechtlichen Gesichtspunkte der Entscheidung werden somit nicht in der erforderlichen Weise dargelegt. Der Senat kann deshalb nicht überprüfen, ob das Landgericht das Begehren des Antragstellers in seinem Kerngehalt zur Kenntnis genommen und erwogen hat. Die von den Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse müssen den Anforderungen genügen, die § 267 StPO an die Begründung strafrechtlicher Urteile stellt. Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer hat die entscheidungserheblichen Tatsachen und rechtlichen Erwägungen so umfassend darzulegen, dass das Rechtsbeschwerdegericht die Entscheidung überprüfen kann.“

Hinweise zur Entscheidung:

Das Kammergericht stellt mit erfreulich deutlichen Worten dar, welche Maßstäbe an strafvollzugsrechtliche Entscheidungen anzulegen sind. Die Strafvollstreckungskammer hatte den Antrag des Antragstellers, ihm Ablichtungen aus seinem psychologischen Gutachten und den damit zusammenhängenden Testreihen auszuhändigen, mit dürren Worten abgelehnt. Das Kammergericht weist darauf hin, dass es essentiell ist, dass sich die Kammer mit den Argumenten beider Seiten auseinandersetzt und das Begehren des Antragstellers rechtlich einordnet. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil sowohl die Auskunft als auch die Einsicht interpretationsfähig sind. Auskunft kann auch in Form von Aushändigung von Kopien erteilt werden. Zwar hat das Kammergericht die Sache zur erneuten Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen und nicht selbst entschieden. Es hat aber gefordert, dass eine umfassende rechtliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Antragstellers zu erfolgen hat.

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