OLG Celle: Inhaftierter hat Einsicht in Krankenunterlagen

29. Juli 2010 | Von | Kategorie: Strafvollzugsrecht, Urteile zum Strafrecht

Die Wahrnehmung des Rechtes auf Akteneinsicht nach § 185 StVollzG setzt voraus, dass der Antragsteller darlegt, dass für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen eine bloße Auskunftserteilung nicht ausreicht und er auf die Einsichtnahme angewiesen ist.

Die von der Rechtsprechung zu § 185 StVollzG entwickelten Grundsätze gelten auch für die entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen (hier: § 198 NJVollzG).

Die Angabe des Antragstellers, er beabsichtige, Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Strafvollzug geltend zu machen, genügt zur Rechtfertigung einer vollständigen Einsicht in seine Krankenakte.

[Leitsätze des Bearbeiters]

OLG Celle, B. v. 30.04.2010, 1 Ws 142/10 (StraFO 2010, S. 304)

Aus den Gründen:

„Die Frage, ob eine Auskunft für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Gefangenen nicht ausreicht und er hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist, unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung. Ein – nur eingeschränkt überprüfbarer – Beurteilungs- oder Ermessensspielraum der Vollzugsbehörde besteht dabei nicht; es handelt sich vielmehr um die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs. Die Auslegung des hier anzuwendenden unbestimmten Rechtsbegriffs muss insbesondere der Bedeutung des betroffenen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung angemessen Rechnung tragen. Die Anforderungen an die Darlegungspflichten des Gefangenen dürfen nicht dazu führen, dass die Wahrnehmung des verfassungsrechtlich garantierten Informationsanspruchs unzumutbar erschwert wird oder praktisch leer läuft.

Vor diesem Hintergrund genügt hier bereits die Angabe des Antragstellers, dass er an einem Prostata- und Blasenkarzinom erkrankt sei und beabsichtige, Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Strafvollzug geltend zu machen, zur Rechtfertigung seines Gesuchs auf vollständige Einsicht in seine Krankenakte. Dabei ist nämlich in Rechnung zu stellen, dass im Arzthaftungsrecht der Behandlungsdokumentation besondere Bedeutung zukommt. Die Vollständigkeit der Dokumentation kann der Patient aber nur überprüfen, wenn er auch vollständige Einsicht in seine Krankenunterlagen hatte. Einer weiteren Darlegung des rechtlichen Interesses bedurfte es daher im vorliegenden Fall nicht. Dass die Krankenakte auch subjektive Einschätzungen der den Antragsteller behandelnden Ärzte enthält, ist von der Antragsgegnerin als Ablehnungsgrund nicht geltend gemacht worden. Abgesehen davon dürfte die in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang vorgenommene Beschränkung des Einsichtsrechts auf naturwissenschaftlich objektivierbare Befunde und Behandlungsfakten angesichts der neueren Rechtsprechung des BVerfG hierzu nicht mehr aufrecht zu erhalten sein.“

Hinweise zur Entscheidung:

Die Entscheidung stellt einen weiteren Meilenstein in der Entwicklung zu einem transparenten Umgang mit den Akten der Gefangenen im Strafvollzug dar. Was in der Welt außerhalb der Gefängnisse selbstverständlich ist, nämlich dass man als Betroffener Einsicht in seine Personalakte oder in seine Krankenunterlagen erhält, setzt sich im Vollzug nur mühsam durch.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder das Recht, zu wissen, welche Daten die Behörden über ihn gesammelt haben. Für Straf- oder Untersuchungshaftgefangene muss dies genauso, wenn nicht erst recht gelten: Die Dokumentation in der Gefangenen- resp. Krankenakte ist für den Inhaftierten von ganz erheblicher Bedeutung. Bereits sein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert eine vollständige Einsicht in die über ihn im Vollzug geführten Dokumentationen. Von der lange aufrecht erhaltenen Beschränkung der Einsicht auf sog. objektivierbare Befunde verabschiedet sich die Rechtsprechung. Das ist unbedingt zu begrüßen. Ein aufgeklärter, den gesetzlichen Zielen verpflichteter Vollzug hat Restriktion und Geheimhaltung nicht nötig. Transparenz und Offenheit stehen ihm deutlich besser zu Gesicht.

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