Einstellung § 154 StPO – Was bedeutet die Einstellung gemäß § 154 StPO?

17. September 2012 | Von | Kategorie: Strafverfahren

“Das Verfahren wurde nach § 154 StPO eingestellt.”

Einstellung Paragraf 154 StPO: Was bedeutet diese gesetzliche Regelung.

Einstellung § 154 StPO: Was bedeutet das?

Nicht selten erhält man als Geschädigter einer Straftat oder als Beschuldigter von der Staatsanwaltschaft die Nachricht, dass das “Verfahren nach § 154 StPO eingestellt wurde“. Was bedeutet das?

Die Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich verpflichtet, bei dem Verdacht einer Straftat ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und die Tat zu verfolgen. Erhärten die Ermittlungen den Tatverdacht, muss die Staatsanwaltschaft Anklage erheben oder einen Strafbefehl beantragen, wird der Verdacht hingegen nicht bestätigt oder kann die Straftat aus anderen Gründen nicht verfolgt werden, ist das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Zwischen diesen beiden Polen gibt es aber noch andere Möglichkeiten, ein Verfahren zu beenden:

In der Praxis sehr wichtig ist die Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO, danach kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Tat absehen, wenn

  • die Strafe , die im Falle einer Verurteilung zu erwarten ist, neben einer anderen rechtskräftigen Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fällt (vgl. § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO)

oder

  • wenn eine Verurteilung so bald nicht zu erwarten ist und der Täter schon wegen einer anderen Sache verurteilt wurde bzw. eine Strafe zu erwarten hat und eine weitere Einwirkung auf den Täter zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint (vgl. § 154 Abs. 1 Nr. 2 StPO).

Was bedeutet das?

Einstellung § 154 StPO: “Davon wird der Braten nicht fett”

§ 154 StPO lässt sich vereinfacht zusammenfassen mit dem Sprichwort: “Davon wird der Braten nicht fett.” Ein Beispiel: Der Täter wurde in einem anderen Strafverfahren wegen eines Raubes rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nun ist noch ein Ermittlungsverfahren wegen eines Ladendiebstahls offen. Würde der Täter nun wegen dieses Ladendiebstahls verurteilt, dann würde die zu erwartende Strafe neben der schon verhängten Freiheitsstrafe unbedeutend sein. Der Aufwand, das Ermittlungsverfahren weiter zu betreiben und evtl. eine neue Hauptverhandlung anzustrengen, würde nicht lohnen. Deshalb kann der Staatsanwalt das Verfahren nach § 154 StPO einstellen.

Bei der zweiten Variante (§ 154 Abs. 1 Nr. 2 StPO) verhält es sich ähnlich, nur dass es in diesem Fall nicht einmal erforderlich ist, dass die zweite zu erwartende Strafe neben der schon erfolgten Verurteilung “nicht ins Gewicht fällt”. Für die einzustellende Tat kann deshalb durchaus eine erhebliche Strafe zu erwarten sein – es genügt für die Einstellung, dass dieses Urteil nicht so bald zu erwarten ist, etwa weil vor einer Anklageerhebung noch umfangreiche Ermittlungen durchzuführen wären. Im Ergebnis laufen beide Varianten auf das Gleiche hinaus: Das Verfahren ist eingestellt, die Sache ist damit erledigt (kann allerdings wieder aufgenommen werden).

Einstellung § 154 StPO: Was kann der Geschädigte der Straftat tun?

Während die Einstellung für den Beschuldigten in den meisten Fällen positiv ist, stellt sich für den Geschädigten der Straftat bzw. das Opfer der Straftat die Frage, ob er was gegen die Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO tun kann. Denn die Einstellung hat zur Folge, dass seine Straftat nicht weiter verfolgt wird – wenn er Strafantrag gestellt hat, hat sich dieser erledigt. Die Antwort ist allerdings eindeutig: Der Geschädigte einer Straftat hat gegen die Einstellung nach § 154 StPO keine Rechtsschutzmöglichkeiten, er kann also nicht Beschwerde einlegen oder die Entscheidung sonst wie gerichtlich überprüfen lassen. Ihm bleibt nur, ggf. Ansprüche im Zivilverfahren geltend zu machen, denn zivilrechtliche Ansprüche bleiben von der Einstellungsentscheidung natürlich unberührt. Anders als bei einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO kann der Geschädigte bzw. Verletzte auch nicht das Klageerzwingungsverfahren anstrengen. Ihm bleibt nur, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu akzeptieren oder informelle Rechtsbehelfe zu ergreifen. Zu nennen wären hier die Dienstaufsichtsbeschwerde oder auch eine Gegenvorstellung. Beide dürften jedoch nur in absoluten Ausnahmefällen Aussicht auf Erfolg haben.

 



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