BVerfG: Die Bezeichnung “rechtsradikal” ist zulässiges Werturteil

21. November 2012 | Von | Kategorie: Beleidigung § 185 StGB – Informationen zur Beleidigung

Bundesverfassungsgericht zur Meinungsäußerungsfreiheit

Bundesverfassungsgericht zur MeinungsäußerungsfreiheitImmer wieder muss sich das Bundesverfassungsgericht mit den Grenzen zulässiger Meinungsäußerungsfreiheit befassen. Im vorliegenden Fall ging es in den Ausgangsverfahren zwar nicht um strafrechtliche Verurteilungen wegen Beleidigung gem. § 185 StGB, sondern um Unterlassungsansprüche – die Schwierigkeiten bei der Grenzziehung zwischen der noch zulässigen Meinungsäußerung und der Schmähkritik, die entweder strafrechtlich relevant sein kann oder aber Unterlassungsansprüche begründet, sind im Zivilverfahren und im Strafverfahren aber dieselben.

 

Sachverhalt der Entscheidung

In Streit geraten waren zwei Rechtsanwälte. Der im Zivilverfahren klagende Rechtsanwalt veröffentlichte im Internet und in Zeitschriften verschiedene Beiträge, in denen er unter anderem das Grundgesetz als ein “ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte” bezeichnete und ferner verbreitete, die “khasarischen, also nicht-semitischen Juden” würde das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmen. Der Beschwerdeführer, gleichfalls Rechtsanwalt, bezeichnete diese Äußerungen in einem Internet-Diskussionsforum unter anderem als “rechtsradikal”. Auf die hiergegen erhobene Klage verurteilten ihn das Landgericht und das Oberlandesgericht zur Unterlassung dieser Äußerungen. Dabei stellte das Landgericht darauf ab, dass die Äußerungen teilweise unwahre Tatsachenbehauptungen seien, das Oberlandesgericht hingegen wertete die Äußerungen als Schmähkritik, die dem Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit entzogen seien.

Die daraufhin erhobene Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Das Verfassungsgericht hat beide Urteile aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Bei der Äußerung “rechtsradikal” handele es sich um eine Meinungsäußerung. Der Begriff der Schmähkritik sei eng definiert:

“Fehlerhaft ist dann aber, dass das Oberlandesgericht die Äußerungen als Schmähkritik einstuft und damit ebenfalls aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit herausfallen lässt. Verfassungsrechtlich ist die Schmähung eng definiert. Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>). Eine Schmähkritik ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 <284>). Dies kann hier aber nicht angenommen werden. Alle Äußerungen haben einen Sachbezug. Die erste Äußerung bezieht sich auf den Text des Klägers „Die schleichende Revolution der Kosmokraten“, die zweite Äußerung auf den Text „Art. 146 – Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung“, und die dritte Äußerung stammt aus einem vorprozessualen Schriftsatz und bezieht sich auf den Unterlassungsanspruch.”

 

Qelle:  Die Entscheidung im Volltext.