Bundesverfassungsgericht zur Untreue

24. Juni 2010 | Von | Kategorie: Urteile zum Strafrecht

Der Untreuetatbestand ist mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG zu vereinbaren.

Die Rechtsprechung ist gehalten, Unklarheiten über den Anwendungsbereich von Strafnormen durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (Präzisierungsgebot).

Der in Art. 103 II GG zum Ausdruck kommende strenge Gesetzesvorbehalt erhöht die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte.

[Leitsätze des Bearbeiters]

BVerfG, Beschl. v. 23.06.2010, 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09

„Der Dogmatik der schadensgleichen Vermögensgefährdung oder des Gefährdungsschadens … liegt die Annahme zugrunde, daß bei wirtschaftlicher Betrachtung unter bestimmten Umständen bereits die Gefahr eines zukünftigen Verlusts eine gegenwärtige Minderung des Vermögenswerts und damit einen vollendeten Schaden oder Nachteil im Sinne der §§ 263, 266 StGB darstellen kann. Die Annahme eines Gefährdungsschadens setzt nach gefestigter Rechtsprechung voraus, daß das Vermögen des Opfers durch die Tathandlung konkret gefährdet wird. Eine abstrakte Gefährdungslage reiche nicht aus. Vielmehr sei unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob die Betroffenen mit wirtschaftlichen Nachteilen ernstlich zu rechnen hätten, der Eintritt eines Schadens also naheliegend sei, so daß der Vermögenswert aufgrund der Verlustgefahr bereits gegenwärtig gemindert werde. Mit der Gleichsetzung von Schaden und Gefährdung (unter bestimmten Umständen und in gewissem Umfang) tragen Rechtsprechung und Schrifttum der Tatsache Rechnung, daß sich in einem marktorientierten Wirtschaftssystem die Preise über den Mechanismus von Angebot und Nachfrage bilden und daß sich daher auch die Zukunftserwartungen der Marktteilnehmer auf den erzielbaren Preis und damit den Wert von Gegenständen auswirken. Auch wenn mithin keine prinzipiellen verfassungsrechtlichen Einwände gegen die Anwendung der dogmatischen Figur des Gefährdungsschadens auf den Untreuetatbestand – auch und gerade in Fällen der Kreditvergabe – bestehen, so ist doch festzustellen, daß damit die Gefahr einer Überdehnung des Tatbestandes in erhöhtem Maße verbunden ist.

Der Verzicht auf eine eigenständige Ermittlung des Nachteils, wozu angesichts der Schwierigkeiten der Beurteilung von Kreditvergaben in der Regel die Konkretisierung des Schadens der Höhe nach anhand üblicher Maßstäbe des Wirtschaftslebens gehört, begegnet durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Erst die konkrete wirtschaftliche Auswirkung macht eine zukünftige Verlustgefahr zu einem gegenwärtigen Schaden. Nur eine nachvollziehbare Darlegung und Ermittlung des Schadens auch in seinem Ausmaß kann verhindern, daß eine Bestrafung wegen (vollendeter) Untreue auch dann erfolgt, wenn Verlustwahrscheinlichkeiten so diffus sind oder sich in so niedrigen Bereichen bewegen, daß der Eintritt eines realen Schadens ungewiß, wenn auch möglich bleibt. Danach sind auch Gefährdungsschäden von den Gerichten in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise festzustellen. Anerkannte Bewertungsverfahren und -maßstäbe sind zu berücksichtigen; soweit komplexe wirtschaftliche Analysen vorzunehmen sind, wird die Hinzuziehung eines Sachverständigen erforderlich sein.“

Hinweise zur Entscheidung:

Rechtsanwältin Dr. Annette Linkhorst, Berlin

Rechtsanwältin Dr. Annette Linkhorst, Berlin

Mit dieser Entscheidung hob das BVerfG das sog. Aubis-Urteil des Landgerichtes Berlin auf. Das BVerfG rügte, das Landgericht habe gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 II GG verstoßen, weil es den Vermögensschaden nicht hinreichend konkret ermittelt, sondern aus der angenommenen Pflichtwidrigkeit wertend gewonnen habe. Damit finde eine Verschleifung der Tatbestandsmerkmale statt, was zur Aufgabe des eigenständigen Gehaltes des Nachteilsmerkmales führe. Erfreulich deutlich bekräftigt das Gericht, dass im wirtschaftlichen Leben selbstverständlich Verlustrisiken eingegangen werden und das dies für sich genommen nicht zu einer Strafbarkeit führen darf. Angesichts der immer wieder zu recht kritisierten Unschärfe des Untreuetatbestandes bildet die Entscheidung eine Klarstellung, die die Gerichte künftig zu Präzisierung und genauer Bezifferung des Vermögensschadens zwingt.

Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wird weitreichende Bedeutung für die künftige Rechtsprechung in Untreue-Verfahren haben, so auch für das derzeit vor der 26. Strafkammer des Landgerichts Berlin verhandelte sog. „zweite Bankenverfahren“, in dem Rechtsanwalt Popken und Rechtsanwältin Dr. Linkhorst einen der zwölf Angeklagten verteidigen. Die Annahme eines Gefährdungsschadens wird sich in diesem Strafverfahren kaum mehr ohne Sachverständigengutachten treffen lassen.