Aufhebung des Haftbefehls wegen Unverhältnismäßigkeit

17. Oktober 2011 | Von | Kategorie: In eigener Sache
Haftbefehl - Entscheidung des Kammergerichts

Haftbefehl – § 114 StPO

Sachverhalt – Mandant erscheint nicht, stellt sich aber

Dem heranwachsenden Mandanten von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Tarig Elobied wurden zwei Raubtaten zur Last gelegt. Nach dem ersten Verhandlungstag wurden seine beiden Mitangeklagten verurteilt. Aufgrund zweier Hilfsbeweisanträge von Rechtsanwalt Dr. Elobied wurde gegen dessen Mandanten weiterverhandelt.  Am vierten Verhandlungstag erschien der Mandant nicht zur anberaumten Hauptverhandlung – die Zeugen erschienen allerdings auch nicht. Dr. Elobied rief seinen Mandanten an, der sein Kommen in den nächsten 30 Minuten ankündigte. Nach 30 Minuten erschien er leider immer noch nicht, weshalb das Gericht erwog, einen Haftbefehl zu erlassen. Dem Einwand des Anwalts, dies sei unverhältnismäßig und eine polizeiliche Vorführung reiche aus, wurde kein Gehör geschenkt und es erging – wie in Berlin leider üblich – der Haftbefehl.  Weitere 30  Minuten später erschien der Mandant in der Kanzlei Linkhorst, Popken & Kollegen. Dr. Elobied rief daraufhin die Vorsitzende an, um einen Ausweg aus dieser misslichen Lage zu finden. Die Vorsitzende wollte den Haftbefehl jedoch auch dann nicht aufheben, falls sich der Mandant stellen sollte. Nach intensiver Beratung mit dem Mandanten entschloss sich dieser dennoch, sich zu stellen.

Entscheidung des Kammergerichts in der Beschwerde: Haftbefehl aufgehoben

Bei der anschließenden Haftbefehlsverkündung versuchte Rechtsanwalt Elobied erneut, die Vorsitzende davon zu überzeugen, den Haftbefehl wenigstens außer Vollzug zu setzen – ohne Erfolg. Er legte sofort Haftbeschwerde ein, über die jedoch erst zwei Wochen später vom Landgericht Berlin ablehnend entschieden wurde. Zugleich – und das ist kurios – hob das Schöffengericht den Haftbefehl auf und stellte das Verfahren im Hinblick auf die verbüßte Untersuchungshaft ein.  Überzeugt, dass die Untersuchungshaft rechtswidrig gewesen war, wurde eine weitere Beschwerde eingelegt mit dem Antrag ein, die Rechtswidrigkeit der Untersuchungshaft festzustellen.  Die weitere Beschwerde hatte Erfolg. Das Kammergericht folgte in ungewohnt scharfen Worten der Argumentation, dass der Haftbefehl spätestens zum Zeitpunkt des Sich-Stellens des Angeklagten wegen Unverhältnismäßigkeit hätte aufgehoben werden müssen.
Es ging weiter: Den weiteren Antrag, die Verpflichtung zur Entschädigung wegen der rechtswidrigen Untersuchungshaft festzustellen, hat die Vorsitzende des Schöffengerichts erwartungsgemäß abgelehnt. Auf die daraufhin ergangene Beschwerde hin stellte das Landgericht Berlin fest, dass der Mandant für die erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen sei.