Aufhebung des Haftbefehls wegen Unverhältnismäßigkeit trotz Flucht

17. Oktober 2011 | Von | Kategorie: In eigener Sache

Dem zur Tatzeit minderjährigen Beschuldigten wurde ein Diebstahl einer geringwertigen Sache und ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz (Verstoß gegen die Residenzpflicht) vorgeworfen. Weil er in seinem Asylbewerberheim nicht auffindbar war, beantragte die Staatsanwaltschaft Chemnitz beim Amtsgericht Chemnitz einen auf Flucht bzw. Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl, der antragsgemäß erging. Nach der Verhaftung des Beschuldigten übernahm Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Tarig Elobied die Verteidigung. Nachdem er einen Antrag auf mündliche Haftprüfung gestellt hatte, fand diese kurze Zeit nach Übernahme des Mandats statt – der Mandant befand sich da allerdings schon fast drei Wochen in Untersuchungshaft.

Im Termin beantragte Rechtsanwalt Dr. Elobied die Aufhebung des Haftbefehls und hilfsweise dessen Außervollzugsetzung. Der Haftbefehl wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt und der Mandant erhielt seine Freiheit wieder.  Obwohl der Mandant der Auflage, sich unmittelbar bei seinem Heim einzufinden, nicht nachkam, legte der  Anwalt Haftbeschwerde ein mit dem Ziel, den Haftbefehl ganz aufzuheben. Das Landgericht Chemnitz verwarf die Beschwerde. Auf die weitere Beschwerde hin hob das OLG Dresden den Haftbefehl dann allerdings auf und folgte damit der Argumentation von Rechtsanwalt Dr. Elobied, dass der Haftbefehl im Hinblick auf den Bagatellcharakter der Vorwürfe und die bereits verbüßte Untersuchungshaft unverhältnismäßig geworden sei – und das obwohl sich der Beschuldigte mittlerweile auf der Flucht befand.
Das Verfahren wurde im Übrigen nach einigem Hin und Her eingestellt.