Gerade, wenn man das Gefühl hat, dass man sich nichts hat zuschulden kommen lassen, neigt man dazu, das vor der Polizei auch sagen zu wollen, gleichsam jeden Verdacht von sich zu weisen. Dies ist eine menschlich verständliche Reaktion, rechtlich jedoch in keiner Weise zu empfehlen. Ein erfahrener Strafverteidiger wird Ihnen grundsätzlich raten, nicht zur Vernehmung zur Polizei zu gehen, jedenfalls aber nicht ohne Beisein eines Rechtsanwaltes. Ein Grund dafür ist, dass die Polizei in diesem Moment mehr Wissen hat als Sie (welche Beweismittel gibt es? Welche Zeugen haben eventuell schon ausgesagt? Wer hat Sie belastet?), Sie also quasi unvorbereitet in die Vernehmung gehen würden. Deshalb empfiehlt es sich, sofort nach Erhalt der Ladung einen Strafverteidiger zu kontaktieren. Unsere Kanzlei verfährt in dieser Situation wie folgt: Wir melden uns für Sie zur Akte. Wir geben bei der Polizei bekannt, dass Sie nicht zur Vernehmung kommen werden. Und: Wir beantragen Akteneinsicht. Diese erhält in vollem Umfang nur der Rechtsanwalt, nicht aber der Beschuldigte. Sobald uns die Akte vorliegt, informieren wir Sie über den Inhalt. Wir schlagen Ihnen eine geeignete Strategie vor und erarbeiten gemeinsam mit Ihnen die Verteidigung gegen die Vorwürfe.

Vor Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist dem Beschuldigten gem. § 142 Abs. 1 StPO Gelegenheit zu geben, einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu benennen. Allein aus dem Umstand, dass der Beschuldigte anlässlich seiner Haftbefehlsverkündung die Beiordnung eines Verteidigers beantragt, aber keinen Anwalt benennt, kann nicht gefolgert werden, er werde auf sein Recht verzichten.

Wurde dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet, ohne dass er von seinem Wahlrecht Gebrauch machen konnte, so ist die Beiordnung rechtsfehlerhaft und aufzuheben.

[Leitsätze des Bearbeiters]

LG Frankfurt (Oder), Beschl. Vom 26.10.2010, 21 Qs 18/10

Sachverhalt: Dem Beschuldigten wurde am 17. Dezember 2009 durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Kempten der Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Mai 2009 verkündet. Im Zuge seiner richterlichen Vernehmung stellte er den Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Mit Beschluss vom 29. Dezember 2009 bestellte das Amtsgericht Frankfurt (Oder) nach vorheriger Anhörung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) dem Beschuldigten Rechtsanwalt B. gemäß § 140 Abs. 2 StPO zum Pflichtverteidiger. Am 21. Januar 2010 teilte Rechtsanwalt K. gegenüber dem Amtsgericht mit, dass ihn der Beschuldigte gebeten habe, ihn als Pflichtverteidiger zu vertreten und er stellte den Antrag ihn als Pflichtverteidiger für den Beschuldigten beizuordnen. Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2010 legte Rechtsanwalt K. Dann unter Vorlage der Vollmacht des Beschuldigten Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Dezember 2009 ein und beantragte zugleich seine Beiordnung als Pflichtverteidiger für den Beschuldigten.

Das Landgericht Frankfurt (Oder) gab der Beschwerde statt, weil die Beiordnung des Rechtsanwaltes B. verfahrensfehlerhaft gewesen sei. Dem Beschuldigten stand nämlich nach § 140 Abs. 2 StPO ein Wahlrecht zu, dieses war hier verletzt worden:

Aus den Gründen:
„Dem Beschuldigten soll gemäß § 142 Abs. 1 StPO möglichst der von ihm als Anwalt seines Vertrauens benannte Rechtsanwalt als Verteidiger beigeordnet werden. Ihm ist deshalb Gelegenheit zu geben, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Anwalt zu benennen. Dies hat ihm der Vorsitzende unmissverständlich mitzuteilen [..]. Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die notwendige Mitwirkung und die Bestellung eines Verteidigers im Strafverfahren (§§ 140 ff. StPO) sind insoweit Ausdruck des grundgesetzlich geschützten Anspruchs auf ein faires Verfahren. In dem vorliegenden Verfahren konnte nicht allein aus der Tatsache, dass der Beschuldigte anlässlich seiner Anhörung im Zuge der Haftbefehlsverkündung durch das Amtsgericht Kempten einen Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers gestellt hat, geschlossen werden, er werde keinen Vorschlag unterbreiten, was seine Anhörung insoweit entbehrlich gemacht hätte. Es musste vielmehr davon ausgegangen werden, dass dem Beschuldigten sein Recht aus § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO auf Beiordnung eines Verteidigers für das Strafverfahren nicht bekannt war, zumal er Ausländer ist. Einer vorherigen Anhörung des Beschuldigten stand auch nicht eine erhebliche Verfahrensverzögerung entgegen, bzw. hat auch die Verfahrenslage die Bestellung eines Verteidigers nicht so dringlich gemacht, dass der Eintritt einer nur geringen Verzögerung unvertretbar gewesen wäre. Die Beiordnung des Rechtsanwalts B. als Pflichtverteidiger war somit verfahrensfehlerhaft und ist auf die Beschwerde des Beschuldigten, wie geschehen, aufzuheben.“

Die vollständige Entscheidung finden Sie hier

Hinweise zur Entscheidung:
Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, dann hat der Beschuldigte das Recht, den Rechtsanwalt auszuwählen, der ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet werden soll. Wird dieses Wahlrecht unterlaufen, weil dem Beschuldigten vor der Auswahl eines Rechtsanwaltes kein rechtliches Gehör geschenkt wird, dann ist die Beiordnung eines anderen Anwalts rechtsfehlerhaft und in der Beschwerde aufzuheben. Gerade vor dem geänderten Beiordnungsrecht hat der Beschluss des Landgerichts besondere Bedeutung. Denn nach dem neuen Recht ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, wenn „gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft […] oder einstweilige Unterbringung […] vollstreckt wird“ (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO). In der Praxis zeigt es sich aber, dass der Beschuldigte unmittelbar nach seiner Festnahme oftmals keinen Rechtsanwalt benennen kann. Der dringende Ratschlag, dass sich der Beschuldigte seinen Anwalt selbst aussuchen soll, geht deshalb oftmals ins Leere. Kennt er keinen Rechtsanwalt, wird ein Anwalt beigeordnet, den das Gericht auswählt. Ist der Beschuldigte später mit der Auswahl des Gerichts nicht zufrieden, dann ist ein Wechsel des Pflichtverteidigers zumeist nur schwer durchzusetzen.

Es ist zu begrüßen, dass das Landgericht in dieser Konstellation die Rechte des Beschuldigten stärkt. Kann er bei Verkündung des Haftbefehls keinen Anwalt benennen, dann darf daraus nicht gefolgert werden, dass der Beschuldigte auf sein Wahlrecht verzichtet. Die Beiordnung ohne Anhörung ist verfahrensfehlerhaft und auf Antrag aufzuheben. Allerdings sind auch in diesem Fall die Besonderheiten des Einzelfalls zu beachten – nicht in jedem Fall wird sich ein Pflichtverteidigerwechsel durchsetzen lassen.

Wenn Sie nicht zur Vernehmung erscheinen, wird der Beamte auch das in der Akte vermerken. Die Strafverfolgungsbehörden werden dann davon ausgehen, dass Sie sich zur Sache nicht äußern wollen, also von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Sie müssen nun davon ausgehen, dass nach Aktenlage entschieden wird. Unser Rat: Wenn Sie eine Ladung erhalten haben, sollten Sie einen Strafverteidiger beauftragen, der für Sie die Akteneinsicht beantragt und nach Akteneinsicht für Sie Stellung nimmt. Die Erfahrung zeigt: Die wenigsten Ermittlungsverfahren erledigen sich von selbst.

Beim gewerbsmäßigen Betrug gem. § 263 Abs. 3 Nr. 1 scheidet selbst bei zahlreichen vorgeworfenen Fällen ein besonders schwerer Fall dann aus, wenn der Schaden die Geringwertigkeitsgrenze nur knapp übersteigt, der Gesamtschaden relativ gering war und gewichtige Umstände für den Täter sprechen.

[Leitsatz des Bearbeiters]

Kammergericht, Beschl. v. 13.01.2010, (1) 1 Ss 465/09 (23/09)

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat die Angeklagte wegen gewerbsmäßig begangenen (und deshalb besonders schweren) Betruges in 19 Fällen zu Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten verurteilt, daraus wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten gebildet, deren Vollstreckung das Gericht zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Angeklagte hatte über das Internetauktionshaus ebay Kosmetikartikel und Handtaschen unter bewusster Täuschung der Kunden als hochwertige Markenartikel verkauft, obwohl es sich um billige Imitationen handelte. Dabei handelte sie in der Absicht, sich eine fortlaufende, nicht nur unerhebliche Einnahmequelle zu erschließen. Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung der Angeklagten hat das Landgericht Berlin bis im Wesentlichen verworfen. Gegen diese Entscheidung legte die Angeklagte Revision ein.

Das Kammergericht hat die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und zur neuen Entscheidung zurückverwiesen. Selbst bei zahlreichen Taten scheide ein besonders schwerer Fall dann aus, wenn der Schaden die Geringwertigkeitsgrenze, die bei etwa 25,- Euro liege, von nur knapp übersteigt, wenn der Gesamtschaden der Betrugstaten relativ gering war und wenn gewichtige strafmildernde Umstände für den Täter sprechen.

Aus den Gründen:
[..] [Hier hat] das Landgericht verkannt, dass gemäß § 263 Abs. 4 StGB in Verbindung mit § 243 Abs. 2 StGB ein besonders schwerer Fall des Betrugs ausgeschlossen ist, wenn sich die Tat lediglich auf eine Vermögensverschiebung (Schaden und Vorteil) von geringem Ausmaß bezieht. Als gering sind jedenfalls Schäden bis etwa 25,- EUR anzusehen (vgl. OLG Oldenburg NStZ-RR 2005, 111; Fischer, StGB 57. Aufl., § 248 a StGB Rdn. 3 mit weit. Nachw.). Ob diese Grenze auf 50,- EUR angehoben werden sollte (vgl. OLG Hamm NJW 2003, 3145 und wistra 2004, 34; OLG Zweibrücken NStZ 2000, 536; Satzger in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 263 Rdn. 289; Eser in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl., § 248 a Rdn. 10; Schmitz in Münchener Kommentar, § 243 StGB Rdn. 64), erscheint zweifelhaft, wenn man diese Summe in Beziehung zum Regelbedarf gemäß § 20 Abs. 2 SGB II (derzeit 359,- EUR/Monat) setzt oder bedenkt, dass damit der Wert etwa des halben Wochenlohns eines geringfügig Beschäftigten als geringfügige Bagatelle eingeordnet würde (vgl. ablehnend Fischer a.a.O.). Letztlich bedarf diese Frage hier keiner Entscheidung. Jedenfalls bei den festgestellten Schäden in Höhe von 19,05 EUR (Fall 10) und 16,50 EUR (Fall 19) hätte das Landgericht zwingend den Regelstrafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB zugrunde legen müssen. Feststellungen dahingehend, dass die subjektiv erstrebte Bereicherung oberhalb der Geringwertigkeitsgrenze lag (vgl. dazu Satzger a.a.O.), sind nicht getroffen worden. [...]

[Das Landgericht] hat jedoch nicht bedacht, dass beim Betrug für die Strafzumessung vor allem die Schadenshöhe ausschlaggebend ist (vgl. BGH NStZ 1999, 244, 245; BGHSt 36, 320, 325; Satzger a.a.O. § 263 Rdn. 286; Fischer a.a.O. § 263 Rdn. 207) und beim gewerbsmäßigen Betrug selbst bei zahlreichen vorgeworfenen Fällen ein besonders schwerer Fall dann nicht in Betracht kommt, wenn der Schaden die Geringwertigkeitsgrenze nur knapp übersteigt, der Gesamtschaden relativ gering war und gewichtige zugunsten des Täters sprechende Umstände vorliegen (vgl. BGH wistra 2001, 303f zu § 263 StGB a.F.).

Die vollständige Entscheidung finden Sie hier

Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M., Strafverteidiger in Berlin

Die schlechte Nachricht: Die Strafjustiz hat gegen Sie wegen einer Straftat ermittelt, am Ende des Ermittlungsverfahren ist man zu dem Ergebnis gekommen, das Sie eine Straftat begangen haben und dass man Ihnen diese Straftat auch nachweisen kann. Mit anderen Worten: Man hat Sie erwischt. Deshalb will man Sie bestrafen, wie hoch Ihre Strafe sein soll, können Sie im Strafbefehl nachlesen. Der Strafbefehl ist also vergleichbar mit einem Urteil.

Im Strafbefehlsverfahren verzichtet man auf die mündliche Hauptverhandlung, also auf den eigentlichen Prozess. Entschieden wird allein nach Aktenlage. Das kann ein Vorteil sein: Sie müssen nicht als Angeklagter vor Gericht erscheinen, die Sache kann mit dem Strafbefehl erledigt sein. Das kann aber auch ein erheblicher Nachteil sein, vor allem dann, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie nichts Falsches getan haben.

Das Gesetz gleicht den Nachteil allerdings aus: Wenn Sie Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen, wird der Strafbefehl nicht rechtskräftig und es wird eine Hauptverhandlung geben. Sie haben dann Gelegenheit, in der mündlichen Verhandlung dem Richter Ihre Sichtweise der Dinge darzulegen. Können Sie ihn überzeugen, wird er Sie womöglich freisprechen oder die Strafe mildern. Gelingt Ihnen das allerdings nicht, kann es auch sein, dass der Richter Sie zu einer höheren Strafe verurteilt. Es kann also schlimmer kommen. Deshalb sollte man vor einem Einspruch gegen einen Strafbefehl sehr sorgfältig die Risiken und die Chancen abwägen.

Unser Rat: Sprechen Sie mit einem Rechtsanwalt bzw. einem Strafverteidiger, bevor Sie sich für einen Einspruch entscheiden. Es kann nämlich schlimmer kommen, als es schon ist. Die Telefonnummer Ihrer Rechtsanwälte für Strafrecht in Berlin: 330 999 990.

Rechtsanwältin Dr. Annette Linkhorst, Strafverteidigerin in Berlin

Rechtsanwältin Dr. Linkhorst ist Fachanwältin für Strafrecht.

Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M., Strafverteidiger in Berlin

Rechtsanwalt Popken ist Mitglied der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger e. V., der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins und des Vereins Deutsche Strafverteidiger e. V.

Neben seiner Tätigkeit als Strafverteidiger ist er nebenamtlicher Prüfer beim Gemeinsamen Justizprüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg und Leiter von Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare zum Thema “Strafrecht aus anwaltlicher Sicht”.