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Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Albrecht Popken

Wer mittellos ist und sich keine Rechtsberatung beim Rechtsanwalt leisten kann, kann bei dem für ihn zuständigen Amtsgericht Beratungshilfe beantragen. Wird ihm die Beratungshilfe bewilligt, dann kann der Ratsuchende einen Rechtsanwalt aufsuchen. Der Umfang der Tätigkeit, die der Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe leisten kann, ist allerdings begrenzt. Insbesondere im Strafverfahren kann der Anwalt in aller Regel nur allgemeine Hinweise geben, weil er im Rahmen der Beratungshilfe keine Akteneinsicht erhält.

Beratungshilfe im Strafrecht - ohne Akte kaum sinnvoll

Wie funktioniert Beratungshilfe im Strafrecht in Berlin?

Beratungshilfe im Strafrecht funktioniert genauso wie in anderen Rechtsgebieten: Sie laden das Antragsformular für Berlin hier aus dem Internet. Den Antrag füllen Sie aus und gehen dann mit entsprechenden Nachweisen zu dem Amtsgericht, dass für Ihren Wohnsitz zuständig. Welches das ist, erfahren Sie hier.

Den Beratungshilfeantrag müssen Sie nicht unbedingt selbst ausfüllen, der Rechtspfleger beim Gericht wird Ihnen dabei helfen. Es genügt also, wenn Sie mit Ihren Einkommensnachweisen (einschließlich Kontoauszüge der letzten drei Monate) und Nachweisen Ihrer Ausgaben (Mietvertrag, Unterhaltszahlungen, Schulden) zum Amtsgericht gehen. Wenn Sie ALG II beziehen, ist der aktuelle Bewilligungsbescheid in der Regel als Nachweis ausreichend.

Wenn der Antrag bewilligt wurde, rufen Sie einen Anwalt an und fragen nach, ob er Ihnen einen Termin für eine Beratungshilfe geben kann. Obwohl gesetzlich dazu verpflichtet, bietet nicht jeder Anwalt Beratungshilfe an. Wenn Sie ein strafrechtliches Problem haben, können Sie sich selbstverständlich an unsere Kanzlei wenden. Sagen Sie bei Ihrem Anruf, dass es sich um eine Beratungshilfe handelt. Zum Termin bringen Sie alle Unterlagen und zehn Euro in bar mit.

Was bringt Beratungshilfe im Strafverfahren?

Das Problem bei der strafrechtlichen Beratungshilfe ist, dass der Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe keine Akteneinsicht nehmen kann. Er kann Sie deshalb nur aufgrund der Informationen beraten, die er von Ihnen erhält. Das ist im Strafverfahren ein großes Problem, weil der Anwalt keine Einschätzung der Beweislage vornehmen kann, auch ist eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage ohne Akteneinsicht kaum möglich. Wenn Sie aber in erster Linie allgemeine Fragen zum Strafverfahren, zum Ablauf des Verfahrens und zu möglichen Konsequenzen haben, kann Ihnen möglicherweise auch im Rahmen einer Beratungshilfe geholfen werden.

Keinesfalls wird eine vollständige Strafverteidigung von der Beratungshilfe abgedeckt, der Anwalt kann weder für Sie Schriftsätze abfassen noch kann er Sie vor Gericht verteidigen. Möglicherweise besteht aber die Möglichkeit, einen Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers zu stellen. Das wird der Anwalt für Sie prüfen.

Was kostet Beratungshilfe?

Für den Ratsuchenden kostet die Beratungshilfe einmalig zehn Euro, die er dem Anwalt gegenüber in bar zu entrichten hat. Der Anwalt kann auch auf die Zahlung verzichten. Die übrigen Kosten rechnet der Anwalt dann mit der Landeskasse ab.

Der wegen Totschlags angeklagte 18jährige Dennis G. wurde heute von der 39. Jugendkammer des Landgerichts Berlin freigesprochen. Das Gericht folgte damit den Anträgen der Rechtsanwälte Annette Linkhorst und Albrecht Popken, die für ihren Mandanten das Recht auf Notwehr geltend gemacht hatten. Der Fall hatte im August des vergangenen Jahres erhebliche Aufmerksamkeit in den Medien erfahren, nachdem Dennis G. seinem Kontrahenten an einer Tram-Haltestelle in Berlin-Köpenick zwei Messerstiche versetzte, von denen einer tödlich war. Das Messer war ihm unmittelbar vor der Tat von einem Passagier der Tram zugesteckt worden. Dennis G. wurde nach der Tat in Untersuchungshaft genommen, auf den Haftprüfungsantrag seiner Verteidiger Linkhorst und Popken aber kurz vor Weihnachten haftverschont und aus der Jugendstrafanstalt entlassen.

Nach sechs Verhandlungstagen mit einer umfangreichen Beweisaufnahme, in der siebzehn Zeugen gehört wurden, erging heute das freisprechende Urteil. Der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft, die in ihrem Plädoyer behauptet hatte, dass bei der Tat schon keine Notwehrsituation vorgelegen habe, erteilte das Gericht eine deutliche Absage: Es stünde außer Diskussion, dass Dennis G. von dem 39jährigen Michael K. rechtswidrig angegriffen worden sei und dass dieser Angriff zum Zeitpunkt der Messerstiche auch noch andauerte. Insgesamt handele es sich um einen klassischen Fall der Notwehr, so der Vorsitzende in seiner mündlichen Urteilsbegründung. Dennis G. habe sich gegen den Angriff wie geschehen zur Wehr setzen dürfen, auch mit dem Einsatz eines Messers.

Es ist zu erwarten, dass die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof einlegen wird. Diese dürfte jedoch, vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des höchsten Gerichts, wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Die Berliner Strafrechtskanzlei Linkhorst | Popken | Lux ändert zum 1. Januar 2011 ihren Namen, nachdem Rechtsanwalt Dr. Tarig Elobied als vierter Anwalt und Strafverteidiger in das Büro kommt. Dr. Tarig Elobied und die Berliner Rechtsanwälte Linkhorst, Popken und Lux arbeiteten schon seit  Mitte 2010 in gemeinsamer Bürogemeinschaft am Kanzleisitz in Berlin Moabit. Die Zusammenlegung beider Kanzleien war Konsequenz der guten Zusammenarbeit aller Anwälte. Mit dem Namenswechsel wird der Beitritt eines weiteren Anwalts auch nach außen deutlich.

Dr. Tarig Elobied und die Berliner Rechtsanwälte Linkhorst, Popken und Lux arbeiteten schon seit dem 01.05.2010 in gemeinsamer Bürogemeinschaft an der Kanzleiadresse Alt-Moabit 108A zusammen. Nachdem diese Zusammenarbeit außerordentlich gut funktionierte, entschieden sich die Anwälte zum Jahreswechsel, die als störend empfundene Trennung beider Kanzleien aufzuheben und fortan gemeinsame Wege zu gehen. Um den Beitritt eines weiteren Anwalts auch nach außen deutlich zu machen, firmiert die Kanzlei fortan unter dem Namen “Linkhorst Popken & Kollegen Rechtsanwälte”. Fachlich ergänzen sich beide Kanzleien aufs Beste. Dr. Elobied ist ebenso wie die anderen Rechtsanwälte im Schwerpunkt im Strafrecht und insbesondere in der Strafverteidigung tätig. Darüber hinaus wird er zukünftig in der Kanzlei die Rechtsgebiete Verkehrsstrafrecht (Trunkenheitsfahrten) und Verkehrsordnungswidrigkeiten (Bußgeldverfahren, Führerscheinentzug usw.) bearbeiten, weiterer Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Vertretung in der Nebenklage (Opferanwalt).

Deutliche Kritik: Solicitors from Hell

Früher oder später werden wohl auch die Rechtsanwälte öffentlich im Internet bewertet werden. Ob die Kritik dann so vernichtend ausfallen wird, wie auf der englischen Internetseite  www.solicitorsfromhell.co.uk (“Anwälte aus der Hölle”), bleibt abzuwarten.

Vor Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist dem Beschuldigten gem. § 142 Abs. 1 StPO Gelegenheit zu geben, einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu benennen. Allein aus dem Umstand, dass der Beschuldigte anlässlich seiner Haftbefehlsverkündung die Beiordnung eines Verteidigers beantragt, aber keinen Anwalt benennt, kann nicht gefolgert werden, er werde auf sein Recht verzichten.

Wurde dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet, ohne dass er von seinem Wahlrecht Gebrauch machen konnte, so ist die Beiordnung rechtsfehlerhaft und aufzuheben.

[Leitsätze des Bearbeiters]

LG Frankfurt (Oder), Beschl. Vom 26.10.2010, 21 Qs 18/10

Sachverhalt: Dem Beschuldigten wurde am 17. Dezember 2009 durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Kempten der Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Mai 2009 verkündet. Im Zuge seiner richterlichen Vernehmung stellte er den Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Mit Beschluss vom 29. Dezember 2009 bestellte das Amtsgericht Frankfurt (Oder) nach vorheriger Anhörung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) dem Beschuldigten Rechtsanwalt B. gemäß § 140 Abs. 2 StPO zum Pflichtverteidiger. Am 21. Januar 2010 teilte Rechtsanwalt K. gegenüber dem Amtsgericht mit, dass ihn der Beschuldigte gebeten habe, ihn als Pflichtverteidiger zu vertreten und er stellte den Antrag ihn als Pflichtverteidiger für den Beschuldigten beizuordnen. Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2010 legte Rechtsanwalt K. Dann unter Vorlage der Vollmacht des Beschuldigten Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Dezember 2009 ein und beantragte zugleich seine Beiordnung als Pflichtverteidiger für den Beschuldigten.

Das Landgericht Frankfurt (Oder) gab der Beschwerde statt, weil die Beiordnung des Rechtsanwaltes B. verfahrensfehlerhaft gewesen sei. Dem Beschuldigten stand nämlich nach § 140 Abs. 2 StPO ein Wahlrecht zu, dieses war hier verletzt worden:

Aus den Gründen:
„Dem Beschuldigten soll gemäß § 142 Abs. 1 StPO möglichst der von ihm als Anwalt seines Vertrauens benannte Rechtsanwalt als Verteidiger beigeordnet werden. Ihm ist deshalb Gelegenheit zu geben, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Anwalt zu benennen. Dies hat ihm der Vorsitzende unmissverständlich mitzuteilen [..]. Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die notwendige Mitwirkung und die Bestellung eines Verteidigers im Strafverfahren (§§ 140 ff. StPO) sind insoweit Ausdruck des grundgesetzlich geschützten Anspruchs auf ein faires Verfahren. In dem vorliegenden Verfahren konnte nicht allein aus der Tatsache, dass der Beschuldigte anlässlich seiner Anhörung im Zuge der Haftbefehlsverkündung durch das Amtsgericht Kempten einen Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers gestellt hat, geschlossen werden, er werde keinen Vorschlag unterbreiten, was seine Anhörung insoweit entbehrlich gemacht hätte. Es musste vielmehr davon ausgegangen werden, dass dem Beschuldigten sein Recht aus § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO auf Beiordnung eines Verteidigers für das Strafverfahren nicht bekannt war, zumal er Ausländer ist. Einer vorherigen Anhörung des Beschuldigten stand auch nicht eine erhebliche Verfahrensverzögerung entgegen, bzw. hat auch die Verfahrenslage die Bestellung eines Verteidigers nicht so dringlich gemacht, dass der Eintritt einer nur geringen Verzögerung unvertretbar gewesen wäre. Die Beiordnung des Rechtsanwalts B. als Pflichtverteidiger war somit verfahrensfehlerhaft und ist auf die Beschwerde des Beschuldigten, wie geschehen, aufzuheben.“

Die vollständige Entscheidung finden Sie hier

Hinweise zur Entscheidung:
Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, dann hat der Beschuldigte das Recht, den Rechtsanwalt auszuwählen, der ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet werden soll. Wird dieses Wahlrecht unterlaufen, weil dem Beschuldigten vor der Auswahl eines Rechtsanwaltes kein rechtliches Gehör geschenkt wird, dann ist die Beiordnung eines anderen Anwalts rechtsfehlerhaft und in der Beschwerde aufzuheben. Gerade vor dem geänderten Beiordnungsrecht hat der Beschluss des Landgerichts besondere Bedeutung. Denn nach dem neuen Recht ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, wenn „gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft […] oder einstweilige Unterbringung […] vollstreckt wird“ (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO). In der Praxis zeigt es sich aber, dass der Beschuldigte unmittelbar nach seiner Festnahme oftmals keinen Rechtsanwalt benennen kann. Der dringende Ratschlag, dass sich der Beschuldigte seinen Anwalt selbst aussuchen soll, geht deshalb oftmals ins Leere. Kennt er keinen Rechtsanwalt, wird ein Anwalt beigeordnet, den das Gericht auswählt. Ist der Beschuldigte später mit der Auswahl des Gerichts nicht zufrieden, dann ist ein Wechsel des Pflichtverteidigers zumeist nur schwer durchzusetzen.

Es ist zu begrüßen, dass das Landgericht in dieser Konstellation die Rechte des Beschuldigten stärkt. Kann er bei Verkündung des Haftbefehls keinen Anwalt benennen, dann darf daraus nicht gefolgert werden, dass der Beschuldigte auf sein Wahlrecht verzichtet. Die Beiordnung ohne Anhörung ist verfahrensfehlerhaft und auf Antrag aufzuheben. Allerdings sind auch in diesem Fall die Besonderheiten des Einzelfalls zu beachten – nicht in jedem Fall wird sich ein Pflichtverteidigerwechsel durchsetzen lassen.