Der in der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und unter Wahrung strenger Anforderungen an die zugrundeliegenden Entscheidungen und die Ausgestaltung des Vollzugs zu rechtfertigen.

Die Sicherungsverwahrung ist nur zu rechtfertigen, wenn der Gesetzgeber bei ihrer Konzeption dem besonderen Charakter des in ihr liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung und dafür Sorge trägt, dass über den unabdingbaren Entzug der „äußeren“ Freiheit hinaus weitere Belastungen vermieden werden. Dem muss durch einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug Rechnung getragen werden, der den allein präventiven Charakter der Maßregel sowohl gegenüber dem Untergebrachten als auch gegenüber der Allgemeinheit deutlich macht.

Der in der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus und in der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Vertrauen des betroffenen Personenkreises ist angesichts des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) verfassungsrechtlich nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und zum Schutz höchster Verfassungsgüter zulässig.  

BVerfG, Urt. v. 04.05.2011, 2 BvR 2365/09


Aus den Gründen:


„Die Vorschriften … genügen jedoch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht. Der in der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Freiheitsgrundrecht ist nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und unter Wahrung strenger Anforderungen an die zugrundeliegenden Entscheidungen und die Ausgestaltung des Vollzugs zu rechtfertigen. Die vorhandenen Regelungen über die Sicherungsverwahrung gewährleisten strukturell die Wahrung der verfassungsrechtlichen (Mindest-)Anforderungen an die Ausgestaltung des Vollzugs nicht.

Der in der Sicherungsverwahrung liegende Eingriff in das Freiheitsgrundrecht ist … auch deshalb äußerst schwerwiegend, weil er ausschließlich präventiven Zwecken dient und dem Betroffenen – da der Freiheitsentzug stets nur auf einer Gefährlichkeitsprognose, nicht aber auf dem Beweis begangener Straftaten beruht – im Interesse der Allgemeinheit gleichsam ein Sonderopfer auferlegt. Die Sicherungsverwahrung ist daher überhaupt nur dann zu rechtfertigen, wenn der Gesetzgeber bei ihrer Ausgestaltung dem besonderen Charakter des in ihr liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung und dafür Sorge trägt, dass über den unabdingbaren Entzug der „äußeren“ Freiheit hinaus weitere Belastungen vermieden werden. Dem muss durch einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug Rechnung getragen werden, der den allein präventiven Charakter der Maßregel sowohl gegenüber dem Untergebrachten als auch gegenüber der Allgemeinheit deutlich macht. Die Freiheitsentziehung ist – in deutlichem Abstand zum Strafvollzug („Abstandsgebot“) – so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt. Hierzu bedarf es eines freiheitsorientierten Gesamtkonzepts der Sicherungsverwahrung mit klarer therapeutischer Ausrichtung auf das Ziel, die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr zu minimieren und auf diese Weise die Dauer der Freiheitsentziehung auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren.

Da sich der Maßregelvollzug allein aus dem Prinzip des überwiegenden Interesses rechtfertigt, muss er umgehend beendet werden, wenn die Schutzinteressen der Allgemeinheit das Freiheitsrecht des Untergebrachten nicht länger überwiegen. Dabei trifft den Staat die Verpflichtung, im Vollzug von Anfang an geeignete Konzepte bereitzustellen, um die Gefährlichkeit des Verwahrten nach Möglichkeit zu beseitigen. Bereits in dem der Sicherungsverwahrung vorangehenden Strafvollzug zeigen sich erhebliche Mängel, die Auswirkungen auf Vollzug und Dauer der Sicherungsverwahrung und damit auf die Chance zur Wiedererlangung der Freiheit haben.

Das Fehlen eines dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot entsprechenden gesetzlichen Gesamtkonzepts der Sicherungsverwahrung führt zur Verfassungswidrigkeit der mittelbar angegriffenen Vorschriften. Bundes- und Landesgesetzgeber stehen gemeinsam in der Pflicht, ein normatives Regelungskonzept zu schaffen, welches den dargelegten Anforderungen genügt. Ihre Aufgabe ist es, unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Kompetenzgefüges ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln. Ohne Wahrung des Abstandsgebots ist das Institut der Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten nicht vereinbar.

Was die Vorschriften betrifft, die allein aufgrund einer Verletzung des Abstandsgebots mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, muss während der Dauer ihrer Weitergeltung bei der Rechtsanwendung der Tatsache Rechnung getragen werden, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung um einen verfassungswidrigen Eingriff in das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG handelt. In der Regel wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur unter der Voraussetzung gewahrt sein, dass eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstrafen aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist.

Im Hinblick auf die Vorschriften, die mit dem Vertrauensschutzgebot unvereinbar sind, ist eine … modifizierte Anwendung der vorübergehend weiter geltenden Vorschriften geboten. (Demnach) dürfen die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung beziehungsweise ihre Fortdauer nur noch angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 ThUG) leidet.“

Hinweise zur Entscheidung:

Das BVerfG hatte über vier Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, die sich gegen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus und die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach JGG richteten. Es nahm die Verfassungsbeschwerden zum Anlass, um die gesamten Regelungen über die Sicherungsverwahrung – auch die durch die Beschwerdeführer nicht angegriffenen sowie die erst seit 2011 geltenden Neuregelungen durch die Große Koalition – für verfassungswidrig zu erklären. Mit diesem konsequenten Rundumschlag hatten auch Kritiker der Sicherungsverwahrung nicht gerechnet. Einer der Beschwerdeführer wurde durch ein Mitglied des von Rechtsanwältin Dr. Annette Linkhorst mitgegründeten Arbeitskreises Strafvollzug vertreten.

Das BVerfG stellt klare Regeln auf, wie der Vollzug einer künftig neu zu regelnden Sicherungsverwahrung auszugestalten ist. Es ist ein Auftrag an den Gesetzgeber, aber auch an Judikative und Exekutive, die die Sicherungsverwahrung heute vollziehen. Alle Gewalten werden darauf acht zu geben haben, dass die Sicherungsverwahrung den Vorgaben des BVerfG entspricht. Anderenfalls ist sie verfassungswidrig.

Die Strafvollstreckungskammer hat bei der Frage, ob ein Inhaftierter Ablichtungen aus dem über ihn erstellten psychologischen Gutachten und den damit einhergehenden Testreihen erhält, das rechtliche Begehren des Antragstellers einzuordnen und sich mit seinem Vorbringen argumentativ und wertend auseinanderzusetzen.

Die von den Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse müssen den Anforderungen genügen, die § 267 StPO an die Begründung strafrechtlicher Urteile stellt. Sie haben das Begehren des Antragstellers und seine Begründung zur Kenntnis zu nehmen, darzulegen und rechtlich zu würdigen.

Auskunft und Akteneinsicht nach § 185 StVollzG stehen in einem Stufenverhältnis. Nur die Wahrnehmung des Rechtes auf Akteneinsicht erfordert die Darlegung, dass für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Antragstellers eine bloße Auskunftserteilung nicht ausreicht und er auf die Einsichtnahme angewiesen ist.

[Leitsätze des Bearbeiters]

Kammergericht, Beschl. vom 22.11.2010, 2 Ws 224/10 Vollz



Aus den Gründen:

„Nach dem Wortlaut des § 185 StVollzG stehen Auskunft und Akteneinsicht in einem Stufenverhältnis: Die Auskunft ist zunächst unbeschränkt, die Akteneinsicht dazu an sich subsidiär. Nach § 185 StVollzG wird dem Betroffenen auch ein Anspruch auf Auskunft nur nach Maßgabe des § 19 BDSG gewährt, der sogar dieses Recht formal und inhaltlich einschränkt. Der Vorschrift des § 185 StVollzG ist indes eindeutig zu entnehmen, dass die Beschränkungen bei der Auskunft geringer sind und nur die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts darüber hinaus die Darlegung erfordert, dass eine Auskunft für die Wahrung der rechtlichen Interessen des Betroffenen nicht ausreicht und er hierzu auf Akteneinsicht angewiesen ist. Da aber geringere Anforderungen an die Begründung des Anspruches auf Auskunft zu stellen sind, kommt es auf die rechtliche Einordnung des Antragsbegehrens maßgeblich an. Die ablehnende Entscheidung verhält dazu nicht. Die tragenden rechtlichen Gesichtspunkte der Entscheidung werden somit nicht in der erforderlichen Weise dargelegt. Der Senat kann deshalb nicht überprüfen, ob das Landgericht das Begehren des Antragstellers in seinem Kerngehalt zur Kenntnis genommen und erwogen hat. Die von den Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse müssen den Anforderungen genügen, die § 267 StPO an die Begründung strafrechtlicher Urteile stellt. Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer hat die entscheidungserheblichen Tatsachen und rechtlichen Erwägungen so umfassend darzulegen, dass das Rechtsbeschwerdegericht die Entscheidung überprüfen kann.“

Hinweise zur Entscheidung:

Das Kammergericht stellt mit erfreulich deutlichen Worten dar, welche Maßstäbe an strafvollzugsrechtliche Entscheidungen anzulegen sind. Die Strafvollstreckungskammer hatte den Antrag des Antragstellers, ihm Ablichtungen aus seinem psychologischen Gutachten und den damit zusammenhängenden Testreihen auszuhändigen, mit dürren Worten abgelehnt. Das Kammergericht weist darauf hin, dass es essentiell ist, dass sich die Kammer mit den Argumenten beider Seiten auseinandersetzt und das Begehren des Antragstellers rechtlich einordnet. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil sowohl die Auskunft als auch die Einsicht interpretationsfähig sind. Auskunft kann auch in Form von Aushändigung von Kopien erteilt werden. Zwar hat das Kammergericht die Sache zur erneuten Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen und nicht selbst entschieden. Es hat aber gefordert, dass eine umfassende rechtliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Antragstellers zu erfolgen hat.

Die Wahrnehmung des Rechtes auf Akteneinsicht nach § 185 StVollzG setzt voraus, dass der Antragsteller darlegt, dass für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen eine bloße Auskunftserteilung nicht ausreicht und er auf die Einsichtnahme angewiesen ist.

Die von der Rechtsprechung zu § 185 StVollzG entwickelten Grundsätze gelten auch für die entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen (hier: § 198 NJVollzG).

Die Angabe des Antragstellers, er beabsichtige, Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Strafvollzug geltend zu machen, genügt zur Rechtfertigung einer vollständigen Einsicht in seine Krankenakte.

[Leitsätze des Bearbeiters]

OLG Celle, B. v. 30.04.2010, 1 Ws 142/10 (StraFO 2010, S. 304)

Aus den Gründen:

„Die Frage, ob eine Auskunft für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Gefangenen nicht ausreicht und er hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist, unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung. Ein – nur eingeschränkt überprüfbarer – Beurteilungs- oder Ermessensspielraum der Vollzugsbehörde besteht dabei nicht; es handelt sich vielmehr um die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs. Die Auslegung des hier anzuwendenden unbestimmten Rechtsbegriffs muss insbesondere der Bedeutung des betroffenen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung angemessen Rechnung tragen. Die Anforderungen an die Darlegungspflichten des Gefangenen dürfen nicht dazu führen, dass die Wahrnehmung des verfassungsrechtlich garantierten Informationsanspruchs unzumutbar erschwert wird oder praktisch leer läuft.

Vor diesem Hintergrund genügt hier bereits die Angabe des Antragstellers, dass er an einem Prostata- und Blasenkarzinom erkrankt sei und beabsichtige, Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Strafvollzug geltend zu machen, zur Rechtfertigung seines Gesuchs auf vollständige Einsicht in seine Krankenakte. Dabei ist nämlich in Rechnung zu stellen, dass im Arzthaftungsrecht der Behandlungsdokumentation besondere Bedeutung zukommt. Die Vollständigkeit der Dokumentation kann der Patient aber nur überprüfen, wenn er auch vollständige Einsicht in seine Krankenunterlagen hatte. Einer weiteren Darlegung des rechtlichen Interesses bedurfte es daher im vorliegenden Fall nicht. Dass die Krankenakte auch subjektive Einschätzungen der den Antragsteller behandelnden Ärzte enthält, ist von der Antragsgegnerin als Ablehnungsgrund nicht geltend gemacht worden. Abgesehen davon dürfte die in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang vorgenommene Beschränkung des Einsichtsrechts auf naturwissenschaftlich objektivierbare Befunde und Behandlungsfakten angesichts der neueren Rechtsprechung des BVerfG hierzu nicht mehr aufrecht zu erhalten sein.“

Hinweise zur Entscheidung:

Die Entscheidung stellt einen weiteren Meilenstein in der Entwicklung zu einem transparenten Umgang mit den Akten der Gefangenen im Strafvollzug dar. Was in der Welt außerhalb der Gefängnisse selbstverständlich ist, nämlich dass man als Betroffener Einsicht in seine Personalakte oder in seine Krankenunterlagen erhält, setzt sich im Vollzug nur mühsam durch.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder das Recht, zu wissen, welche Daten die Behörden über ihn gesammelt haben. Für Straf- oder Untersuchungshaftgefangene muss dies genauso, wenn nicht erst recht gelten: Die Dokumentation in der Gefangenen- resp. Krankenakte ist für den Inhaftierten von ganz erheblicher Bedeutung. Bereits sein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert eine vollständige Einsicht in die über ihn im Vollzug geführten Dokumentationen. Von der lange aufrecht erhaltenen Beschränkung der Einsicht auf sog. objektivierbare Befunde verabschiedet sich die Rechtsprechung. Das ist unbedingt zu begrüßen. Ein aufgeklärter, den gesetzlichen Zielen verpflichteter Vollzug hat Restriktion und Geheimhaltung nicht nötig. Transparenz und Offenheit stehen ihm deutlich besser zu Gesicht.

Der Untreuetatbestand ist mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG zu vereinbaren.

Die Rechtsprechung ist gehalten, Unklarheiten über den Anwendungsbereich von Strafnormen durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (Präzisierungsgebot).

Der in Art. 103 II GG zum Ausdruck kommende strenge Gesetzesvorbehalt erhöht die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte.

[Leitsätze des Bearbeiters]

BVerfG, Beschl. v. 23.06.2010, 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09

„Der Dogmatik der schadensgleichen Vermögensgefährdung oder des Gefährdungsschadens … liegt die Annahme zugrunde, daß bei wirtschaftlicher Betrachtung unter bestimmten Umständen bereits die Gefahr eines zukünftigen Verlusts eine gegenwärtige Minderung des Vermögenswerts und damit einen vollendeten Schaden oder Nachteil im Sinne der §§ 263, 266 StGB darstellen kann. Die Annahme eines Gefährdungsschadens setzt nach gefestigter Rechtsprechung voraus, daß das Vermögen des Opfers durch die Tathandlung konkret gefährdet wird. Eine abstrakte Gefährdungslage reiche nicht aus. Vielmehr sei unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob die Betroffenen mit wirtschaftlichen Nachteilen ernstlich zu rechnen hätten, der Eintritt eines Schadens also naheliegend sei, so daß der Vermögenswert aufgrund der Verlustgefahr bereits gegenwärtig gemindert werde. Mit der Gleichsetzung von Schaden und Gefährdung (unter bestimmten Umständen und in gewissem Umfang) tragen Rechtsprechung und Schrifttum der Tatsache Rechnung, daß sich in einem marktorientierten Wirtschaftssystem die Preise über den Mechanismus von Angebot und Nachfrage bilden und daß sich daher auch die Zukunftserwartungen der Marktteilnehmer auf den erzielbaren Preis und damit den Wert von Gegenständen auswirken. Auch wenn mithin keine prinzipiellen verfassungsrechtlichen Einwände gegen die Anwendung der dogmatischen Figur des Gefährdungsschadens auf den Untreuetatbestand – auch und gerade in Fällen der Kreditvergabe – bestehen, so ist doch festzustellen, daß damit die Gefahr einer Überdehnung des Tatbestandes in erhöhtem Maße verbunden ist.

Der Verzicht auf eine eigenständige Ermittlung des Nachteils, wozu angesichts der Schwierigkeiten der Beurteilung von Kreditvergaben in der Regel die Konkretisierung des Schadens der Höhe nach anhand üblicher Maßstäbe des Wirtschaftslebens gehört, begegnet durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Erst die konkrete wirtschaftliche Auswirkung macht eine zukünftige Verlustgefahr zu einem gegenwärtigen Schaden. Nur eine nachvollziehbare Darlegung und Ermittlung des Schadens auch in seinem Ausmaß kann verhindern, daß eine Bestrafung wegen (vollendeter) Untreue auch dann erfolgt, wenn Verlustwahrscheinlichkeiten so diffus sind oder sich in so niedrigen Bereichen bewegen, daß der Eintritt eines realen Schadens ungewiß, wenn auch möglich bleibt. Danach sind auch Gefährdungsschäden von den Gerichten in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise festzustellen. Anerkannte Bewertungsverfahren und -maßstäbe sind zu berücksichtigen; soweit komplexe wirtschaftliche Analysen vorzunehmen sind, wird die Hinzuziehung eines Sachverständigen erforderlich sein.“

Hinweise zur Entscheidung:

Rechtsanwältin Dr. Annette Linkhorst, Berlin

Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wird weitreichende Bedeutung für die künftige Rechtsprechung in Untreue-Verfahren haben, so auch für das derzeit vor der 26. Strafkammer des Landgerichts Berlin verhandelte sog. „zweite Bankenverfahren“, in dem Rechtsanwalt Popken und Rechtsanwältin Dr. Linkhorst einen der zwölf Angeklagten verteidigen. Die Annahme eines Gefährdungsschadens wird sich in diesem Strafverfahren kaum mehr ohne Sachverständigengutachten treffen lassen.

Gerade, wenn man das Gefühl hat, dass man sich nichts hat zuschulden kommen lassen, neigt man dazu, das vor der Polizei auch sagen zu wollen, gleichsam jeden Verdacht von sich zu weisen. Dies ist eine menschlich verständliche Reaktion, rechtlich jedoch in keiner Weise zu empfehlen. Ein erfahrener Strafverteidiger wird Ihnen grundsätzlich raten, nicht zur Vernehmung zur Polizei zu gehen, jedenfalls aber nicht ohne Beisein eines Rechtsanwaltes. Ein Grund dafür ist, dass die Polizei in diesem Moment mehr Wissen hat als Sie (welche Beweismittel gibt es? Welche Zeugen haben eventuell schon ausgesagt? Wer hat Sie belastet?), Sie also quasi unvorbereitet in die Vernehmung gehen würden. Deshalb empfiehlt es sich, sofort nach Erhalt der Ladung einen Strafverteidiger zu kontaktieren. Unsere Kanzlei verfährt in dieser Situation wie folgt: Wir melden uns für Sie zur Akte. Wir geben bei der Polizei bekannt, dass Sie nicht zur Vernehmung kommen werden. Und: Wir beantragen Akteneinsicht. Diese erhält in vollem Umfang nur der Rechtsanwalt, nicht aber der Beschuldigte. Sobald uns die Akte vorliegt, informieren wir Sie über den Inhalt. Wir schlagen Ihnen eine geeignete Strategie vor und erarbeiten gemeinsam mit Ihnen die Verteidigung gegen die Vorwürfe.

Rechtsanwältin Dr. Annette Linkhorst, Strafvollstreckungsrecht und Strafvollzug

Der Arbeitskreis Strafvollzug der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger e. V. (www.arbeitskreis-strafvollzug.de), dessen Gründungsmitglied Rechtsanwältin Dr. Annette Linkhorst ist, veranstaltet am 28. / 29. Mai 2010 die „1. Berliner Gefangenentage“. Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung stellt sich die Frage nach dem Umgang mit der Sicherungsverwahrung in Deutschland neu. Aber auch die Qualität der Behandlungsmaßnahmen für Inhaftierte und deren Bedeutung für die Rückfallprognose stehen auf dem Prüfstand.

Zu dem Thema „In dubio pro securitate – Sicherheitsbedürfnis contra Resozialisierung?“ diskutieren u.a. VRiKG Weißbrodt, Prof. Johannes Feest (Bremen) und Prof. Henning Saß (Aachen) in drei Arbeitsgruppen und einer Podiumsdiskussion mit interessierten KollegInnen. Die Tagung bietet darüber hinaus eine Einführung, Auffrischung und / oder Erweiterung der Kenntnisse im Strafvollzugsrecht und Strafvollstreckungsrecht. Rechtsanwältin Dr. Linkhorst wird selbst gemeinsam mit anderen Kollegen zum Thema Strafvollzug referieren.